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Berlin & Brandenburg Expertengremium zu Berliner Wahlpannen legt Bericht vor

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Berlin (dpa/bb) - Eine vom Berliner Senat beauftragte unabhängige Expertenkommission stellt am Mittwoch (10.30 Uhr) ihren Bericht zu den Pannen bei der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl im Vorjahr vor. Dem im November 2021 eingesetzten Gremium gehörten rund 20 Fachleute aus mehreren Bundesländern an, darunter Juristen, Vertreter der Zivilgesellschaft und Praktiker aus Wahlleitungen. Sie sollten die Vorgänge am Wahltag, dem 26. September 2021, analysieren und Vorschläge erarbeiten, damit sich Derartiges nicht wiederholt.

Bei den parallel stattfindenden Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus traten zahlreiche Pannen und organisatorische Probleme auf. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und teils stundenlange Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18.00 Uhr geöffnet.

Wegen der massiven Probleme steht eine teilweise oder komplette Wiederholung der Wahlen im Raum. Im Falle der Wahl zum Abgeordnetenhaus entscheidet darüber das Landesverfassungsgericht, das nach Einsprüchen gegen Wahlergebnisse ein Wahlprüfungsverfahren eingeleitet hatte. Bis Ende des Jahres soll eine Entscheidung fallen. Über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin muss der Bundestag auf Basis einer Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses befinden, bei dem viele Einsprüche eingingen. Gegen diese Entscheidung sind dann Klagen beim Bundesverfassungsgericht möglich.

Quelle: dpa

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