Berlin (dpa/bb) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers hat den Bund vor Kürzungen bei gemeinsamen Förderprogrammen mit den Ländern gewarnt. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und aus der Städtebauförderung seien elementar, sagte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Die beabsichtigten Kürzungen des Bundes machen in Berlin einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aus."

Evers weiter: "Es kann nicht sein, dass am Ende die Länder geschröpft werden, nur weil die Ampel-Parteien sich im Bund nicht auf Prioritäten einigen können." Wer lebenswerte Städte erhalten und die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort verbessern wolle, der dürfe nicht die Finanzierung fest vereinbarter Gemeinschaftsprogramme in Frage stellen. "Vielmehr bedarf es hier der Kooperation und Verlässlichkeit. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung sich endlich verständigt und zu einer tragfähigen Lösung kommt."

Zuletzt hatten auch einige andere Länder im Hinblick auf die Förderprogramme Alarm geschlagen. Nach Angaben aus Schleswig-Holstein könnte der Bund den Ländern 900 Millionen Euro streichen. Das Bundesfinanzministerium wies daraufhin am vergangenen Dienstag auf die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 hin.

In Kreisen des Ministeriums hieß es, der Bund entlaste Länder und Kommunen bereits stark und leiste dabei auch Aufgaben, für die er eigentlich nicht zuständig sei. Das föderale Finanzgeflecht zwischen dem Bund auf der einen und Ländern wie Kommunen auf der anderen Seite sei in den vergangenen Jahren "in eine beachtliche Schieflage geraten". Man müsse es wieder schaffen, dass Bund und Länder für ihre jeweiligen Aufgaben auch finanziell verantwortlich seien.