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Berlin & Brandenburg Finanzsenator: Lehrerverbeamtung ist nicht das Zauberwort

Matthias Kollatz (SPD), Berlins Finanzsenator. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

(Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild)

Sollen Lehrer in Berlin wieder verbeamtet werden? Falls nicht, verliere die Stadt Land junge Pädagogen an andere Bundesländer, sagen Befürworter. Der Finanzsenator ist bei solchen Argumenten skeptisch.

Berlin (dpa/bb) - Aus Sicht von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist Verbeamtung nicht die Lösung des Lehrermangels in Berlin. "Wenn Verbeamtung das Zauberwort wäre, müsste es so sein, dass es in Brandenburg keine Probleme mit der Lehrerversorgung gäbe", sagte Kollatz der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn Sie schauen, wie hoch die Zahlen der Quereinsteiger dort sind, dann sind es etwa 50 Prozent. Wir liegen etwas höher. Aber das heißt, dass die Idee, dass man Lehrermangel damit lösen könne, offensichtlich falsch ist."

Der Lehrermangel, den es bundesweit gebe, mache keinen Bogen um einzelne Bundesländer. "Insofern wird sich bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl zeigen, dass die Bundesländer, die sich eine durchgreifende Problemlösung versprochen haben, dadurch, dass sie zur Verbeamtung zurückgekehrt sind, nicht richtig lagen."

Es sei daher die Frage, ob es richtig sei, mit der Verbeamtung ein riesiges Rad für einen Nebenaspekt zu drehen. "Das ist, wie wenn man mit einer Bazooka auf Fliegen schießt." Aus Sicht des Finanzsenators sprechen außerdem die hohen Pensionslasten gegen eine Verbeamtung und unter anderem die Mehrkosten im Fall einer Dauererkrankung - angestellte Lehrer bekommen nur sechs Wochen lang volle Bezüge.

Am Samstag (26. Oktober) will die Berliner SPD das umstrittene Thema auf ihrem Parteitag noch einmal debattieren. Bereits beim vergangenen Parteitag im März hatte es darüber Diskussionen gegeben. Eine knappe Mehrheit der Delegierten erteilte einem Antrag auf Wiedereinführung des Beamtenstatus schließlich eine Absage.

Allerdings entschied der Parteitag außerdem, es solle geprüft werden, wie angestellte Lehrer ihren Kollegen im Beamtenverhältnis gleichgestellt werden könnten. Dabei sollte abgewogen werden, welche Vor- und Nachteile eine Verbeamtung im Vergleich zu einer "außertariflichen Entgeltgestaltung für Berliner Lehrkräfte" hätte.

Aus Sicht der Finanzsenatsverwaltung ist es nicht möglich, finanzielle Nachteile für Lehrer im Angestelltenverhältnis auszugleichen, also angestellten Lehrern einfach deutlich mehr zu bezahlen. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ermögliche solche Ausgleichsmaßnahmen nicht, heißt es in einer Einschätzung des Finanzsenators. Entsprechende Maßnahmen unabhängig vom TV-L könne das Land Berlin ebenfalls nicht einfach einführen. Darüber hatte der "Tagesspiegel" (Montag) zuvor berichtet.

Für Kollatz steht das Thema auf der politischen Tagesordnung aktuell nicht ganz oben: "Ich habe in der ganzen Diskussion immer gesagt, ich verstehe sie so, dass es darum geht, wie sich Parteien vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl positionieren", sagte der Finanzsenator. "Weil ich davon ausgehe, dass es in dieser Wahlperiode keinen Anlass gibt, dieses Thema noch einmal neu zu bewerten." In Berlin werden Lehrer seit 2004 nicht mehr verbeamtet - inzwischen anders als in allen anderen Bundesländern.

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