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Berlin & Brandenburg Flüchtlingsrat: Engagement für Flüchtlinge aus Griechenland

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Berlin (dpa/bb) - Der Flüchtlingsrat Berlin hat den Senat aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Flüchtlinge aus Griechenland in Berlin aufnehmen zu können. In einem offenen Brief vom Dienstag heißt es, der Senat solle umgehend rechtliche Schritte gegen das Nein aus dem Bundesinnenministerium (BMI) prüfen. Das Land Berlin wollte bis zu 300 Migranten aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen vom Senat beschlossenen Landesprogramms aufnehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte Ende Juli aber nicht die notwendige Zustimmung dafür. Er beharrt bei der Aufnahme von Migranten auf europäischen Lösungen.

Den offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, Innensenator Andreas Geisel, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Sozialsenatorin Elke Breitenbach haben auch die Organisationen "Willkommen im Westend" und "Respekt für Griechenland" unterschrieben. Darin heißt es: "Wir erwarten vom Berliner Senat, dass er sämtliche rechtlichen Spielräume ausschöpft, um Menschen aus den griechischen Lagern zu holen."

Der Senat wird unter anderem aufgefordert, sich beim BMI für eine deutliche Ausweitung des Aufnahmeprogramms des Bundes einzusetzen und gegenüber dem Bund für eine deutlich großzügigere Praxis der Familienzusammenführung Asylsuchender. Außerdem solle er das Potenzial freier Plätze in Berliner Jugendhilfeeinrichtungen zur Aufnahme Geflüchteter nutzen.

Seehofer hatte seine ablehnende Haltung in einem Brief an Innensenator Geisel dargelegt. Müller hatte Ende Juli empört darauf reagiert und von einem "politischen Skandal" gesprochen. Er äußerte sich allerdings skeptisch zu den Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Bund.

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