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Berlin & Brandenburg Freie Wähler fordern stärkeres Kommunalaufsicht-Eingreifen

Eine Sitzung im Brandenburger Landtag. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild

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Potsdam (dpa/bb) - Die Freien Wähler im Landtag wollen mehr Kontrolle der Verwaltung. Dazu sei eine stärkere Kommunalaufsicht nötig, sagte der Fraktionsvorsitzende Péter Vida am Dienstag in Potsdam. Diese müsse bei jedem Rechtsverstoß, der ihr bekannt wird, tätig werden und nicht nur, wenn aus ihrer Sicht das öffentliche Interesse betroffen ist. Dadurch werde die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, so Vida.

Derzeit gilt bei der Kommunalaufsicht das Opportunitätsprinzip. Danach können die Aufsichtsorgane selbst entscheiden, ob sie in einem Fall eingreifen oder nicht, soweit ein öffentliches Interesse nicht betroffen ist. Bei Streitigkeiten innerhalb eines Organs wie beispielsweise zwischen einem Bürgermeister und einem Fraktionsmitglied greife die Kommunalaufsicht daher erstmal nicht ein, erklärte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Philip Zeschmann.

Dies sei nicht richtig, so Zeschmann. Viele Fraktionen würden darunter leiden, da sie den Klageweg zu den Verwaltungsgerichten wegen der langen Verfahrensdauer mieden. Nach den Worten Zeschmanns muss man aus dem "zahnlosen Tiger Kommunalaufsicht etwas machen, was dem Namen entspricht". Die Freien Wähler zogen nach der Landtagswahl im September mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein.

§ 29 Kommunalverfassung Brandenburg

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