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Berlin & Brandenburg Freie Wähler mit Initiative gegen Erschließungsbeiträge

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Neuruppin (dpa/bb) - Die Brandenburger Freien Wähler wollen Ende des Jahres eine Volksinitiative gegen die Erschließungsbeiträge für Anwohner von Sandpisten starten. Dies habe die Zentralversammlung der 122 Vertreter von Wählergruppen am Sonntag in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) einstimmig beschlossen, berichtete der Landesvorsitzende Péter Vida. Straßen seien Güter der Allgemeinheit hatte Vida in seiner Rede auf der Zentralversammlung erklärt. "Kosten für die Güter der Allgemeinheit wollen wir durch die Allgemeinheit tragen lassen, und dadurch die öffentliche Hand zur Sparsamkeit zwingen."

Der Landtag hatte Ende August einen Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung der Erschließungskosten für Sandpisten abgelehnt. Vertreter der rot-schwarz-grünen Koalition begründeten dies mit zu hohen Kosten für den Landeshaushalt, der die Beiträge übernehmen müsste. Nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag im vergangenen Jahr bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Straßen abgeschafft.

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