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Berlin & Brandenburg GdP: Polizei darf nicht Frust der Demonstranten abbekommen

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Größere Demonstrationen mit mehr als 50 Teilnehmern sind wegen der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus derzeit in Berlin verboten. Das akzeptieren aber einige tausend Menschen nicht.

Berlin (dpa/bb) - Nach Angriffen auf Polizisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Regeln hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vernunft und Zurückhaltung gefordert. Die Verantwortung für die Corona-Regeln trage die Politik, die Polizei sei nur für die Durchsetzung zuständig. "Die Berliner Polizei bekommt gerade den ganzen angestauten Frust ab, das muss ganz schnell aufhören", teilte die GdP am Montag mit. Die Polizei habe die Regeln nicht gemacht, müsse die Verordnung aber auf der Straße durchsetzen. Das sei aber keine Legitimation, sie dafür anzugreifen.

Die GdP betonte: "Leider schaffen es die Extremisten von Links und Rechts sowie die Verschwörungstheoretiker zunehmend, Menschen für ihre kruden Ideen zu gewinnen und gegen die Polizei aufzuhetzen." Die Polizei könne bei Verstößen aber nicht einfach wegsehen. Ihr Eingreifen sei daher keine Provokation. Gleichzeitig äußerte die GdP "Verständnis für den Unmut einzelner Bürger, da die Grundrechte gerade massiv eingeschränkt sind."

Bei den Demonstrationen am Wochenende habe es zahlreiche Anzeigen gegeben: wegen Widerstandes gegen Polizisten, Angriffen, versuchter Gefangenenbefreiung, Beleidigung, schweren Landfriedensbruch, Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittel-, Waffen- und Versammlungsgesetz.

Am Samstag kamen etwa 1200 Menschen auf dem Alexanderplatz zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Verordnungen zusammen. Die Polizei sprach von einer "teils großen Aggressivität". Viele Teilnehmer skandierten unter anderem "Freiheit", "Widerstand", "Volksverräter" und "Wir alle sind das Volk". Aus der Menge wurden laut Polizei Flaschen geworfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. 86 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude nahm die Polizei der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung 45 Menschen vorläufig fest.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im "Tagesspiegel" gewarnt, die Menschen sollten sich gut überlegen, an welcher Seite sie eigentlich demonstrierten. "Ich kann nur sagen: Lassen Sie sich von Extremisten nicht vor den Karren spannen."

Am Montag wollten sich auch die Innenpolitiker im zuständigen Ausschuss mit dem Thema befassen.

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