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Berlin & Brandenburg Gericht: Weiterhin Tempo 10 für Fahrräder in Bergmannstraße

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

(Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild)

Berlin (dpa/bb) - Für Fahrradfahrer gilt in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg weiterhin Tempo 10. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt in einem Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Die Beschränkung auf eine Geschwindigkeit von 10 Kilometer pro Stunde bestehe aus Sicherheitsgründen zu Recht, hieß es. Das Gericht verwies darauf, dass es in der bekanntesten Straße im Bergmannkiez zwischen 2018 und 2020 insgesamt 14 Fahrradunfälle mit zwölf Leicht- und zwei Schwerverletzten gegeben habe. Die Situation sei geprägt von einer "besonders hohen Dichte an Fußgängern, Rad- und Autofahrern". (Az.: VG 11 L 280/22)

Beschwert hatte sich ein Mann, der die Bergmannstraße nach eignen Angaben regelmäßig auf dem Weg zwischen seiner Arbeit und seinem Wohnort mit dem Fahrrad durchquert. Dort hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Juli 2021 die Einrichtung einer Einbahnstraße sowie einer Fahrradstraße angeordnet.

Aus Sicht des Radfahrers gibt es keine Gefährdungslage, die das Tempolimit rechtfertige, hieß es vom Gericht. Außerdem halte sich kein Radfahrer daran. Seine Argumente überzeugten das Gericht nicht. Zugleich betonte es, dass es nicht darüber zu entscheiden hatte, ob die Einrichtung der Fahrradstraße als solche rechtmäßig sei. Das Thema wird die Richterinen und Richer aber weiter im eigentlichen Klageverfahren beschäftigen.

Quelle: dpa

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