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Berlin & Brandenburg Gewalt in Nahost: Palästinenser wollen demonstrieren

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport. Foto: Fabian Sommer/dpa

(Foto: Fabian Sommer/dpa)

Berlin (dpa/bb) - In Berlin wollen am Samstag angesichts der Gewalteskalation in Nahost verschiedene Palästinensergruppen auf die Straße gehen. Die Polizei sei vorbereitet und angemessen aufgestellt, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Es gehe darum, den Corona-Infektionsschutz mit der Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen.

Laut Polizei beziehen sich die Demonstrationen in Neukölln und Kreuzberg auf den Nakba-Tag (deutsch: Katastrophe), an dem an Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern aus dem Gebiet des späteren Israels erinnert wird. Die israelische Unabhängigkeitserklärung erfolgte am 14. Mai 1948, die Palästinenser begehen den Nakba-Tag jedes Jahr am 15. Mai.

In dem zugespitzten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) der jüdischen Gemeinschaft in der Hauptstadt einen "bestmöglichen Schutz" zugesichert. Die bereits hohen Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen seien noch einmal verschärft worden. Es werde alles unternommen, um israelische und jüdische, aber auch muslimische und palästinensische Einrichtungen zu schützen.

Zugleich verurteilte der Senator erneut antisemitische Bedrohungen. "Wir treten jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entschieden entgegen." Flaggen zu verbrennen, sei kein Akt der Meinungsäußerung, sondern eine Straftat der Hasskriminalität. Dies werde hart verfolgt, so Geisel. "Das gilt insbesondere auch bei Versammlungen, wo wir wie immer genau hinschauen."

Am Samstag soll ein erster palästinensischer Demonstrationszug zuerst ab 13.00 Uhr vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln führen; angemeldet sind 150 Teilnehmer. Um 15.00 Uhr geht es um den "Tag der politischen Gefangenen Palästina", ebenfalls vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln, mit 80 Teilnehmern. Ab 16.00 Uhr soll eine Demonstration mit 250 angemeldeten Teilnehmern vom Oranienplatz zum Hermannplatz gehen. Gefordert wird in einem Aufruf der Kampf für "ein freies Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer", also auf dem heutigen Staatsgebiet Israels.

Unterdessen rief der Berliner Landesvorsitzende des Zentralrats der Muslime angesichts von Angriffen auf Synagogen in Deutschland zur Mäßigung auf. Im RBB-Inforadio sagte Mohamad Hajjaj, "wir verurteilen definitiv Antisemitismus. Wir machen das auch in unseren Predigten ganz, ganz deutlich".

© dpa-infocom, dpa:210514-99-597670/2

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