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Berlin & Brandenburg Giffey: Verwaltungsreform heißt nicht Zentralisierung

Ralf Kleindiek (l-r), Franziska Giffey und Iris Spranger beantworten bei einer Pressekonferenz Fragen.

(Foto: Lena Lachnit/dpa)

Berlin nimmt sich mal wieder eine Verwaltungsreform vor. Der Senat hat schon einige Ideen. Manche lassen sich nicht ohne Verfassungsänderung umsetzen. Das dauert dann noch.

Berlin (dpa/bb) - Zentralisierung ist bei der Reform der Berliner Verwaltung nach Einschätzung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey nicht die Lösung. Starke Bezirke seien weiterhin wichtig, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Sitzung des Senats, bei der über das Thema beraten wurde. Wichtigste Ziele seien klar geregelte Zuständigkeiten, eine gesamtstädtische Steuerung und eine gemeinsame Verantwortung für die Stadt. Der Senat arbeitet an einem Konzept, bei dem es unter anderem um eine neue Verteilung der Aufgaben von Bezirken und Landesebene geht. Die Eckpunkte dazu sollen im Januar beschlossen werden, kündigte Giffey an.

Dabei gehe es auch um die Einführung politischer Bezirksämter. In diesem Fall würden anders als in den Berliner Bezirken derzeit die Stadträte von politischen Mehrheiten in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt. Das könne ein echter Gamechanger sein, sagte Giffey, lasse sich aber nicht auf die Schnelle umsetzen. Für die Schaffung politischer Bezirksämter müsste die Landesverfassung geändert werden. Dafür ist im Abgeordnetenhaus eine Zweidrittelmehrheit nötig. Vor der Wiederholungswahl am 12. Februar sei das kein Thema mehr, versicherte die Regierungschefin.

Bei der Senatssitzung hatte der Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung, Ralf Kleindiek, das Konzept für die Verwaltungsreform in Grundzügen vorgestellt. Es gehe um eine ganz neue Aufteilung der Aufgaben zwischen Land und Bezirken, sagte er. Sie sollen sich künftig in drei Bereiche gliedern: Aufgaben allein auf Ebene des Landes, solche, für die ausschließlich die Bezirke verantwortlich seien und einen neuen Bereich, in dem Bezirke im Auftrag des Landes Aufgaben übernehmen sollen.

Auch Kleindiek betonte, das Ziel sei nicht, alles zu zentralisieren. Auch beim Stichwort gesamtstädtische Steuerung gehe es nicht um Befehl und Gehorsam. Kleindiek sprach sich außerdem für die Nutzung sogenannter Genehmigungsfiktionen aus nach dem Prinzip: Wenn von der Verwaltung im Rahmen einer bestimmten Frist keine Reaktion erfolgt ist, gilt die Genehmigung als erteilt. "Ähnlich wie im Baurecht." Insgesamt gehe es bei dem Reformvorhaben um einen Paradigmenwechsel: Der Bürger habe keine Holschuld, sondern die Verwaltung eine Bringschuld.

Quelle: dpa

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