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Berlin & Brandenburg Grüne beraten auf Parteitag über Klimaschutz und Mieten

Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Stefan Sauer/zb/dpa/Archivbild

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Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen wollen auf einem Parteitag heute ab 10.00 Uhr ein Programm für mehr Klimaschutz beschließen. In einem Antrag der Parteispitze sind dutzende Maßnahmen aufgelistet, darunter eine City-Maut, eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und höhere Preise für das Anwohnerparken. Zudem wollen die Grünen autofreie Straßen und Kieze schaffen und bis 2030 die Innenstadt zu einer Null-Emissions-Zone umgestalten. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sollen fort tabu sein. Die Opposition verurteilt die Pläne.

Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz fordern die Grünen auch Änderungen an dem für fünf Jahre geplanten Mietendeckel. Sie wollen Genossenschaften "aufgrund ihres Selbstverwaltung-Charakters und ihrer Gemeinwohlorientierung" aus dem Mietendeckel ausnehmen. Zudem soll die Möglichkeit für Vermieter, auf die Miete trotz Deckels einen Inflationsausgleich von bis zu 1,3 Prozent draufzuschlagen, bereits ein Jahr früher möglich sein statt wie bisher geplant ab 2022.

Das soll gemeinsam mit optimierten Förderprogrammen dafür sorgen, dass energetische Sanierungen, die den Grünen im Hinblick auf den Klimaschutz besonders wichtig sind, nicht abgewürgt werden. Allerdings geht die Parteispitze nicht davon aus, dass die rot-rot-grüne Koalition das sofort umsetzt und den mühsam gefundenen Kompromiss zum Mietendeckel noch einmal aufschnürt. Es gehe eher darum, die grüne Linie deutlich zu machen und Verbesserungen am Mietendeckel in den kommenden Jahren zu erreichen, hieß es.

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