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Berlin & Brandenburg Innensenator erläutert Berliner Position zu Flüchtlingen

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild

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Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird die Berliner Position zur Aufnahme von Flüchtlingen am Freitag im Bundesrat erläutern. Über das Thema solle zuvor aber noch einmal mit anderen Ländern gesprochen werden, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats. Die Innenverwaltung hatte angekündigt, Berlin werde erneut eine Bundesratsinitiative einbringen, die eine Änderung des Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz vorsieht.

Danach ist für die Aufnahme von Flüchtlingen über Landesprogramme die Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI) notwendig. "Senator Geisel wird mehrmals im Bundesrat sprechen und wird dort die Position des Berliner Senats gerade zu den Flüchtlingsfragen vortragen", kündigte Kollatz an.

Nach der Vorstellung des Senats soll es künftig ausreichen, das BMI "ins Benehmen zu setzen". Dann müsste das Ministerium nach Angaben der Innenverwaltung über das geplante Vorgehen des jeweiligen Bundeslandes unterrichtet werden und könnte weiterhin Stellungnahmen und seine Expertise einbringen.

Wie die Programme ausgestaltet werden, wäre dann aber Sache der Länder. Berlin geht davon aus, diese Änderung mache es möglich, Menschen in Not schnell und unkompliziert Hilfe zu leisten. Ob es für die Berliner Bundesratsinitiative eine Mehrheit gibt, gilt nicht als sicher. Berlin hatte mehrfach angeboten, Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern über ein eigenes Landesprogramm aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das bisher abgelehnt.

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