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Berlin & Brandenburg Kalayci: Bei Teststellen sind wir in Phase der Bereinigung

Ein Arzt hält einen Tupfer, mit dem ein Abstrich für einen Coronatest gemacht wird. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild

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Die Zahl der Corona-Teststellen in Berlin ist auf 1600 angewachsen. Nach Einschätzung der Gesundheitssenatorin gibt es darunter auch schwarze Schafe. Denen müsse das Handwerk gelegt werden.

Berlin (dpa/bb) - Bei den Corona-Schnelltests läuft auch in Berlin manches falsch, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci eingeräumt hat. Die Teststrategie des Senats hat die SPD-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus aber ausdrücklich verteidigt. Es sei richtig gewesen, Teststellen zügig einzurichten. "Wir haben heute 1600 Teststellen. Wir haben ein Angebot von über 5,2 Millionen Testmöglichkeiten pro Woche", sagte Kalayci. Bisher habe es mehr als 6,9 Millionen Testungen gegeben. Dabei seien rund 45 000 positive Fälle entdeckt worden. "Nach einer starken Wachstumsphase sind wir jetzt in der Phase der Konsolidierung und Bereinigung." Es gebe in allen Branchen schwarze Schafe. "Leider ist das auch bei den Teststellen so. Es ist unsere Aufgabe, diese Teststellen zu identifizieren und ihnen das Handwerk zu legen."

Teststellen würden kontrolliert, in der Gesundheitsverwaltung gebe es ein Beschwerdemanagement, das mit dem Thema befasst sei, sagte Kalayci. "Wir haben zurzeit 89 Fälle identifiziert." Dabei gehe es zum Teil um Beschwerden über falsche Telefonnummern oder falsche Angaben zu Öffnungszeiten. "Aber es sind auch schwerwiegende Fälle dabei."

Die Gesundheitsverwaltung arbeite eng mit den Gesundheitsämtern, den Ordnungsämtern und der Polizei zusammen. Es gebe Teams, die rausgingen, wenn es bei Teststellen Anzeichen für Verstöße gebe, sagte die Senatorin. Wenn sich das bestätige, sei es auch möglich, die Zertifizierung wieder zurückzunehmen.

Mit den Kontrollen und dem Beschwerdemanagement solle festgestellt werden, ob in den Teststellen Hygienevorschriften, Qualitätstandards der Testungen, das Medizinprodukterecht und arbeitsrechtliche Anforderungen eingehalten werden, teilte die Gesundheitsverwaltung am Donnerstag mit. "In einigen Teststellen wurden Verstöße gegen Durchführungs- und Hygieneregeln festgestellt. Nicht korrekt durchgeführte Covid-19-Tests führen zu einer sofortigen Schließung der betroffenen Teststelle." Ab sofort stehe allen Berlinerinnen und Berlinern eine E-Mail-Adresse zur Verfügung, an die Beschwerden gerichtet werden können: testtogo-beschwerde@sengpg.berlin.de.

Mit Blick auf die Gefahr von Abrechnungsbetrug bei Corona-Schnelltests sagte Gesundheitssenatorin Kalayci, das Problem liege darin, dass bei den Abrechnungen keine Plausibilitätsprüfungen gemacht würden. Schuld sei das Gesundheitsministerium: "Das ist eine Regelungslücke in der Testverordnung des Bundes."

Insofern könne sie nicht sagen, dass die für die Abrechnung verantwortliche Kassenärztliche Vereinigung Berlin keinen guten Job mache. Diese Regelungslücke habe aber dazu geführt, dass der ein oder andere gesagt habe, das nutze ich mal. "Das muss dringend korrigiert werden."

Kalayci wies darauf hin, dass der Missbrauch im Zusammenhang mit den Teststellen "vielschichtig" sei und kritisierte den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann. Er hatte zum Bundestagswahlkampf im April im Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Zusammenarbeit mit einer Apotheke die "Teststelle Heilmann" eingerichtet, die Kalayci zufolge inzwischen keine Zertifizierung mehr hat. Dort waren in einem Doppeldecker-Bus Corona-Tests möglich.

Der CDU-Politiker, der erneut in den Bundestag einziehen will, hatte damals erklärt, er stelle den Bus kostenlos zur Verfügung und verdiene nichts an den Tests. "Was mir missfallen hat, ist der parteipolitische Missbrauch dieser Testmöglichkeiten", sagte Kalayci im Abgeordnetenhaus. "Bürgertesten heißt, dass die Stelle politisch, religiös neutral sein muss. Wenn auf dem Bus "Heilmann" steht, dann ist diese Teststelle nicht neutral", so die Gesundheitssenatorin. "Und deswegen hat diese Apotheke diese Zertifizierung nicht mehr."

© dpa-infocom, dpa:210603-99-847957/5

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