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Berlin & Brandenburg Kampf gegen Rechtsextremismus: Landtag bekennt sich

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Seit mehr als 20 Jahren gibt es das Programm "Tolerantes Brandenburg". Das Ziel: Fremdenfeindlichkeit eindämmen und Toleranz fördern. Der Landtag debattiert auch über Rechtspopulismus.

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag hat sich demonstrativ gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass gewandt. Eine breite Mehrheit aus rot-roter Koalition, CDU und Grünen sprach sich am Freitag in Potsdam dafür aus, das Konzept "Tolerantes Brandenburg" der rot-roten Landesregierung weiterzuführen und weiterzuentwickeln. Die vier Fraktionen wandten sich zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl auch gegen Rechtspopulismus. Die AfD warf SPD und Linken vor, sie in die rechte Ecke stellen zu wollen. Sie hält das Konzept "Tolerantes Brandenburg" für einseitig und forderte, es in dieser Form aufzugeben - die Mehrheit stimmte aber dagegen.

"In Zeiten, in denen die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus schwinden, wird ein deutliches und öffentliches Eintreten für ein friedliches Miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung immer notwendiger", heißt es in der Entschließung der vier Fraktionen. Die regionale Verankerung des Konzepts "Tolerantes Brandenburg" solle gestärkt und an veränderte gesellschaftliche Herausforderungen angepasst werden.

Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) sieht Toleranz als Voraussetzung für Zusammenhalt im Land, aber auch für wirtschaftlichen Erfolg. "Wir sind in Brandenburg darauf angewiesen, dass auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Menschen zu uns kommen und sich einbringen werden als Arbeitskräfte", sagte Gorholt im Landtag. Eine Voraussetzung dafür sei auch das Eintreten für Toleranz.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sagte, das Konzept "Tolerantes Brandenburg" stärke die Zivilgesellschaft gegen Hass und Hetze. Sie wandte sich gegen Rechtspopulismus und sieht die Gefahr, er wolle "den Boden für eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischen Gedankenguts an die gesellschaftliche Mitte" bereiten.

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz sagte, auch seine Partei lehne rechtsextremistische Bestrebungen ab. Er warf der rot-roten Koalition eine "Unterdrückung der politischen Opposition" vor. "Alles, was einem politisch unliebsam erscheint, wird aus Gründen des Machterhaltes in die rechtsextremistische Schmuddelecke gedrängt". Das Programm "Tolerantes Brandenburg" hält er für einseitig, weil Linksextremismus nicht berücksichtigt werde.

Das Handlungskonzept gibt es seit 1998, um Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Es wurde um die Themen Antisemitismus und Islamismus erweitert.

Antrag der Fraktionen SPD, Linke, CDU, Grüne

Antrag der AfD-Fraktion

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