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Berlin & Brandenburg Kenia-Koalition sieht sich auf Kurs: Opposition fordert

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und Bundesratspräsident. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

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Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg zieht eine erste Bilanz. Seit ihrem Start hat auch die geplante Ansiedlung von US-Elektroautobauer Tesla sie beschäftigt - und wird es künftig.

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grüne hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine erfolgreiche Arbeit für sich bilanziert - das sieht die Opposition allerdings anders. "Wir haben schon deutliche Akzente gesetzt", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam nach der Kabinettssitzung. Vor allem das Vertrauen der drei Partner zueinander sei gewachsen.

Die rot-schwarz-grüne Koalition ist an diesem Donnerstag 100 Tage im Amt. Das Bündnis hat sich an großen Vorhaben unter anderem einen Pakt für bessere Pflege, den Kita-Ausbau, mehr Stellen für Polizei und Justiz, den Ausbau von Straßen und öffentlichem Nahverkehr und einen Klimaplan vorgenommen. Einiges hat das Bündnis schon angeschoben wie den Kita-Ausbau und mehr Staatsanwälte und Richter.

"Wir haben einen Warmstart hinlegen müssen", sagte Michael Stübgen (CDU), Vize-Ministerpräsident und Innenminister. Er nannte die Ansiedlung von US-Elektroautobauer Tesla, die Maßnahmen gegen eine Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest und die Vogelgrippe.

"Es ist in der kurzen Zeit gelungen, Pflöcke einzuschlagen, die uns wichtig sind", sagte Vize-Regierungschefin und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Die Koalition habe sich zusammengerauft. "Diese ganzen Dinge beweisen halt, dass Kenia in Brandenburg einen ganz anderen Klang haben kann als Kenia in Sachsen-Anhalt." Das Bündnis dort streitet sich oft.

Nonnemacher wies darauf hin, dass es auch unterschiedliche Auffassungen etwa mit der CDU bei innerer Sicherheit gebe. "Aber wir sind im Gespräch", sagte sie. "Natürlich haben wir auch schon einige Herausforderungen bestanden." Sie führte den Ausstiegsplan zum Kohleausstieg an, bei dem den Grünen "das Herz blute", weil die Bund-Länder-Pläne ihnen nicht weit genug gingen.

Die Opposition stellte der Dreier-Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. Bei den grundsätzlichen Problemen, bei denen sie konkret handeln müsse, verschlafe das die Koalition, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Matthias Stefke sagte, es fühle sich wie eine Wohngemeinschaft an, bei der sich alle zusammenfinden müssten und unklar sei, wer den Müll rausbringe. Er kritisierte, dass die Koalition mehr Polizisten wolle. Das sei nicht im Nachtragshaushalt 2020 eingeplant. CDU-Fraktionschef Jan Redmann entgegnete, zunächst müssten die Polizisten ausgebildet werden.

Der Regierungschef verteidigte den Kredit von einer Milliarde Euro auch mit Blick auf Straßeninvestitionen für Unternehmensansiedlungen wie vom US-Elektroautobauer Tesla gegen Kritik. Wenn das Geld nicht aufgenommen worden wäre, müssten allein im Umfeld der Tesla-Ansiedlung Landesstraßen und Ortsumfahrungen aus dem normalen Haushalt für Landesstraßen finanziert werden, sagte Woidke. "Das würde summa summarum bedeuten, dass über Jahre hinweg in anderen Regionen so gut wie nichts mehr passiert."

Der Milliardenkredit ist für Zukunftsinvestitionen über zehn Jahre gedacht. Nonnemacher warnte, künftig zu oft die Rücklage in Anspruch zu nehmen wie beim Nachtragshaushalt 2020. "Dann ist sie nämlich sehr schnell alle."

Der Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die Folgen sorgte auch in Brandenburg für Debatten. "Für mich persönlich war es schockierend, wie weit Naivität, Machtgier und Abwesenheit von Intelligenz führen können", sagte Woidke. "Deshalb muss es eine Lehre sein auch für uns hier in Brandenburg in der Regierungsarbeit, aber auch darüber hinaus." Mit dem Satz meinte Woidke nach Angaben der Staatskanzlei das Verhalten vieler Beteiligter, ohne jemanden konkret zu benennen. Er sagte außerdem: Es sei auch ein "Signal für die Gefährlichkeit der AfD".

In Thüringen war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen auch von der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Inzwischen hat er das Amt aufgegeben. CDU-Landeschef Stübgen hatte Kemmerich zur Wahl beglückwünscht, das war vor allem bei den Grünen auf Kritik gestoßen. Danach klärte das die Koalition per Telefonkonferenz und bekräftigte, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

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