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Berlin & Brandenburg Kläger zieht weiter gegen Gottesdienstverbot vor Gericht

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Berlin (dpa/bb) - Gegen das Verbot von öffentlichen Gottesdiensten in der Corona-Krise zieht ein religiöser Verein in Berlin vor das Oberverwaltungsgericht. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt.

Es entschied, Ausnahmen von der Berliner Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus beträfen keine Gottesdienste (Beschluss der 14. Kammer vom 7. April 2020 - VG 14 L 32/20). Der Kläger, der katholische Freundeskreis St. Philipp Neri, hat Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, wie er am Mittwoch mitteilte.

Zur Begründung hieß es, unverständlich sei insbesondere die Feststellung der ersten Instanz, dass der Staat Art und Umfang der Religionsausübung festlegen dürfe, indem er eine stille Einkehr in Kirchen gestatte, gottesdienstliche Feiern jedoch verbiete. "Hier wollen wir eine Klärung erreichen, denn es steht dem Staat nicht zu, die Formen der Religionsausübung vorzugeben."

Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Beschwerde. Wann über sie entschieden werde, stehe noch nicht fest, dies solle aber möglichst schnell geschehen.

Aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts sind öffentliche Gottesdienste vor dem Hintergrund der in Berlin aktuell geltenden Verordnung nicht gestattet, mit der die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden soll. Diese Bestimmung bedeute zwar einen Eingriff in die Religionsfreiheit, dieser sei jedoch wegen des Schutzes von Leben und Gesundheit sowohl der Gläubigen als auch der übrigen Bevölkerung gerechtfertigt, argumentierte das Gericht am Dienstag.

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