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Berlin & Brandenburg Koalition: Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur stärken

Erik Stohn, SPD-Fraktionschef in Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

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Potsdam (dpa/bb) - Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will die Aufarbeitungsstruktur zur kommunistischen Diktatur in Brandenburg stärken. Dem Bund werde ein Vorschlag zur Zukunft der Stasi-Unterlagen unterbreitet, teilten die Fraktionen am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Danach solle die bisherige Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Frankfurt (Oder) als Archiv-, Dokumentations- und Kontaktstelle erhalten bleiben. Sie übernehme die in Berlin gelagerten Akten des früheren DDR-Bezirks Potsdam. In Cottbus sei eine Auskunfts-, Beratungs- und Informationsstelle vorgesehen.

Der Bundestag hatte 2019 beschlossen, dass die geretteten Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aus DDR-Zeiten in das Bundesarchiv überführt und dort verwaltet werden sollen. Künftig soll es pro Ost-Land nur noch einen Archivstandort geben - aus zwölf Außenstellen sollen fünf werden.

"Wir halten die Erinnerung an gleich zwei Orten hoch, damit die Stasi-Machenschaften nie in Vergessenheit geraten", betonte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Das Schicksal der Opfer solle im Rahmen der Erinnerungskultur und politischen Bildungsarbeit authentisch für die nächsten Generationen vermittelt werden, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann. Die Koalition unterstreiche, dass es neben dem Hauptsitz der Behörde in Berlin auch regionale Anker in Brandenburg für den Umgang mit dem Erbe der Stasi brauche, sagte der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Benjamin Raschke.

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