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Berlin & Brandenburg Koalition: Beschlagnahmte Immobilien für Gemeinwohl nutzen

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Berlin (dpa/bb) - In Berlin sollen nach Vorstellungen von SPD, Linke und Grünen beschlagnahmte Immobilien aus kriminellen Geschäften nicht versteigert, sondern für das Gemeinwohl genutzt werden. Grundstücke könnten so zum Beispiel an städtische Wohnungsbaugesellschaften gehen, sagte der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch. Die Geldwäsche durch Immobilienkauf müsse verstärkt bekämpft werden. Zuvor hatte RBB-Inforadio berichtet.

Laut Schlüsselburg haben die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Anliegen sei auch, die Ermittlungsbehörden zu stärken. Sie sollten weitere Objekte ausfindig machen, die nicht legal erworben wurden. Der Senat müsse die Verschleierung von Eigentumsverhältnissen verstärkt in den Blick nehmen. Er gehe von einer hohen Dunkelziffer aus, so der Abgeordnete.

2018 hatte die Staatsanwaltschaft in einer spektakulären Aktion 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro beschlagnahmt. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, das könnte nach Angaben von Ermittlern noch Jahre dauern. Ende April gelang ein weiterer Schlag gegen die Clankriminalität. Mieteinnahmen aus den Immobilien, die einer arabischstämmigen Berliner Großfamilie zugerechnet werden, wurden sichergestellt.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten wie einem Aufsehen erregenden Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft und damit in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht wurden.

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