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Berlin & Brandenburg Koalition will Arbeitsgericht als Außenkammer erhalten

Ein Wegweiser zum Arbeitsgericht Eberswalde auf dem Gelände vom Landesbehördenzentrum. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB/Archiv

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Eberswalde (dpa/bb) - Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen im Brandenburger Landtag wollen bei der geplanten Schließung von Arbeitsgerichten Eberswalde als Außenkammer erhalten. "Wir haben uns also darauf verständigt mit Blick auf Entfernung, mit Blick auf steigende Zahlen insbesondere den Standort Eberswalde als Außenkammer zum Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) zu erhalten", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag in Potsdam. An der Schließung der Standorte Potsdam und Senftenberg werde festgehalten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann betonte, die vorgesehenen Gerichtstage in Potsdam und Senftenberg - zum Ausgleich für den Wegfall als Gericht - sollten nun gesetzlich festgeschrieben werden.

Weitere Gerichtstage sollen nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke in Perleberg, Luckenwalde und Königs Wusterhausen - wegen des nahen Flughafens BER - zu einem Modellprojekt werden.

Die Landesregierung hatte im März einem Gesetzentwurf von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke zugestimmt. Danach sollen die vier Standorte in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin bestehen bleiben, Potsdam und Eberswalde sowie die Cottbuser Außenstelle Senftenberg sollen schließen. Dafür ist geplant, Gerichtstage für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten an einigen Amtsgerichten einzuführen. Die Ministerin argumentiert, die Verfahrenseingänge bei den Arbeitsgerichten seien seit 2003 insgesamt um deutlich über 50 Prozent gesunken. Der Entwurf soll 2023 in Kraft treten.

Bei einer Protestaktion demonstrierten am Dienstag Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der Linken vor dem Landtag gegen die Pläne für die Schließungen. Der DGB-Chef von Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, warnte vor längeren Wegen und höheren Kosten.

© dpa-infocom, dpa:210504-99-463084/2

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