Berlin & BrandenburgKommission gegen Antisemitismus legt Bericht vor
Die Enquete-Kommission gegen Rassismus und Antisemitismus hat ein Dutzend Mal getagt. Inzwischen liegt ihr Abschlussbericht vor. Er soll im Landesparlament noch ausführlich beraten werden.
Berlin (dpa/bb) - Es hat Diskussionen, viele Informationen, manchmal auch Streit gegeben. Nach rund 15 Monaten hat die vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzte Enquete-Kommission gegen Rassismus und Antisemitismus ihre Arbeit beendet. Der Abschlussbericht soll nun an das Landesparlament gehen und dort voraussichtlich am 18. Juni im Plenum beraten werden, wie der Kommissionsvorsitzende und SPD-Fraktionschef Raed Saleh (SPD) ankündigte.
Die Kommission tagte zwölfmal. Es gab 15 Anhörungen, in denen 54 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu Wort kamen. Begleitend dazu wurden zu den jeweiligen Themenfeldern Vertreter der zuständigen Senatsverwaltungen eingeladen, die der Kommission Bericht erstatteten.
Der Abschlussbericht umfasst Saleh zufolge einen Abschnitt zur Arbeitsweise und den Zielsetzungen der Kommission. Ein weiterer, umfangreicher Abschnitt fasst die Einschätzungen der Experten zusammen, die zu ganz unterschiedlichen Themen Stellung nahmen. Er beinhaltet auch ihre Forderungen und Empfehlungen. Ein dritter Teil widmet sich den Bewertungen der in der Kommission vertretenen Fraktionen des Abgeordnetenhauses dazu.
Rückendeckung für zivilgesellschaftliches Engagement
Unter anderem wird gefordert, Beratungs-, Beschwerde- und Meldestrukturen zu stärken, Präventions- und Unterstützungsstrukturen für Betroffene auszubauen und die politische Rückendeckung für zivilgesellschaftliches Engagement sicherzustellen. Beratungsstellen müssten langfristig abgesichert, eine Kultur der Gleichstellung und Gleichbehandlung nachhaltig gefördert werden.
Bei den Schlüssen, die aus den Expertenanhörungen zu ziehen sind, waren sich die Abgeordneten durchaus nicht immer einig. Die letzten drei Sitzungen waren nicht mehr öffentlich, zwei ursprünglich geplante Sitzungen wurden gestrichen.
Mit der letzten Sitzung der Enquete-Kommission am vergangenen Freitag sei die Aufgabe, um die es gehe, aber nicht erledigt, sagte Saleh. "Es bleibt eine Herausforderung für die kommenden Jahre, in diesen Zeiten das Fundament der Demokratie zu stärken."
Die Arbeit soll weiter gehen
Der Abschlussbericht sei dafür die Basis. "Es ist gut, dass wir die Erkenntnisse dazu gesichert haben, als Grundlage, um darauf zurückzukommen", sagte Saleh. Es sei die Aufgabe für alle demokratischen Parteien, in der Frage voranzukommen, wie Antisemitismus und alle Formen von Rassismus erfolgreich bekämpft werden könnten.
Die Kommission aus Politikern, Wissenschaftlern und anderen Fachleuten mit dem langen Titel "Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung" war im Februar 2025 vom Landesparlament eingesetzt worden und hatte im März ihre Arbeit aufgenommen. Sie sollte abseits der Tagespolitik Ideen und Vorschläge entwickeln.
Im Dezember war der Streit um die Arbeit in der Kommission öffentlich eskaliert. Die Grünen-Fraktion erklärte sie für "fachlich wie politisch faktisch gescheitert". Die Linke-Fraktion teilte mit, dass zwei von ihr in die Kommission entsandte Experten nicht weiter mitarbeiten würden. Beide Fraktionen warfen der CDU vor, die Arbeit in dem Gremium zu behindern.
Enquete-Kommissionen werden von Parlamenten auf Landes- und Bundesebene eingesetzt, um Entscheidungen über besonders umfangreiche oder komplexe Sachverhalte vorzubereiten. Die Ergebnisse leiten solche Kommissionen dann an das Parlament weiter.