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Berlin & Brandenburg Kommunen können Zweckentfremdung von Wohnungen verbieten

Ein Schlüssel mit einem Airbnb-Anhäger, ein Airbnbmag-Magazin und eine Herzlich-Willkommen-Karte liegen in der Wohnung eines Airbnb-Gastgebers). Foto: Jens Kalaene/Archivbild

(Foto: Jens Kalaene/ZB/dpa)

Potsdam (dpa/bb) - Kommunen in Brandenburg können künftig die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen verbieten, wenn der Wohnungsmarkt angespannt ist. "Bestehender Wohnraum kann so erhalten und die Verringerung des Wohnraumangebotes gebremst werden", hieß es in dem Gesetzentwurf der Landesregierung, der am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde.

Nach einer Umfrage des Infrastrukturministeriums gibt es insbesondere in der Landeshauptstadt Potsdam ein Problem mit der Zweckentfremdung. Im Juni 2018 schätzte die Stadt allein die Zahl der als Ferienwohnung zweckentfremdeten Mietwohnungen auf 130 bis 200 Wohnungen.

Zudem sollen mehr Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung bekommen. Dazu beschloss der Landtag eine Anhebung der Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine. Außerdem können künftig auch Studierende, Auszubildende, Menschen mit Behinderung oder Menschen in Wohngemeinschaften zur Unterstützung im Alter geförderten Wohnraum in Anspruch nehmen.

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen

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