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Berlin & Brandenburg Kommunen können in Notlagen weiter online beschließen

Michael Stübgen (CDU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Potsdam (dpa/bb) - Die kommunalen Parlamente in Brandenburg können in Notsituationen wie der Corona-Krise bis vorerst Mitte nächsten Jahres auch online tagen und Beschlüsse fassen. Der Landtag stimmte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie der oppositionellen Linksfraktion für eine Verlängerung des Corona-Notlagegesetzes. Bei den Freien Wählern stimmten einige Abgeordnete dafür, einige dagegen. Die AfD-Fraktion lehnte die Verlängerung geschlossen ab.

Der Landtag hatte das Gesetz im April mehrheitlich beschlossen. Damit können die Kommunen auch in Notsituationen wie der Corona-Krise weiter Beschlüsse fassen. Sitzungen der Kommunalparlamente aus dem Homeoffice sind erlaubt. Innenminister Michael Stübgen (CDU) verteidigte die Regelung. "Wir geben der kommunalen Familie Hilfe und Unterstützung in möglichen Notlagen", sagte Stübgen.

Die Debatte über die Verlängerung war teils hitzig. Der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt zweifelte die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes mit Blick auf die Corona-Krise an. Sein Abgeordnetenkollege Daniel Freiherr von Lützow sagte, eine Notlage müsse erst einmal festgestellt werden. Der Landtag hatte sie für dieses Jahr erklärt, die Kenia-Koalition will sie mit dem Landeshaushalt 2021 auch weiter feststellen lassen.

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