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Berlin & Brandenburg Kritik der Opposition an Corona-Maßnahmen

Eine Mitarbeiterin vom Gesundheitsamt tropft eine Flüssigkeit auf einen Corona-Schnelltest. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

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Ausgangsbeschränkungen und drohende Schulschließungen - Brandenburg reagiert mit härteren Maßnahmen auf die steigenden Infektionszahlen. Von der Opposition kommt Kritik. An Schulen gilt eine Testpflicht.

Potsdam (dpa/bb) - Begleitet von Kritik der Oppositionsparteien im Landtag gelten in Brandenburg wegen der weiter gestiegenen Zahl der Corona-Infektionen seit Montag schärfere Maßnahmen. Nach der neuen Eindämmungsverordnung besteht neben der Schließung der meisten Geschäfte sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen auch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr für Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt.

Zudem sollen ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche in Landkreisen oder kreisfreien Städten alle Schulen geschlossen werden. Nur der Kreis Barnim hatte noch einen Wert von unter 100. Zudem gilt seit Montag eine Corona-Testpflicht für Schulen im Präsenzunterricht

Die neuen Maßnahmen seien ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, kritisierte der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida im Gesundheitsausschuss. Deshalb müssten Erkenntnisse aus anderen Regionen Deutschlands mit angeschaut werden, wo Modellprojekte funktionierten. Die AfD-Fraktion kritisierte unter anderem, die beschlossenen schärferen Regeln der Landesregierung wie Ausgangsbeschränkungen basierten auf keinen belastbaren Studien.

Die Abgeordnete der Linken, Andrea Johlige, monierte unter anderem, dass eine Corona-Testpflicht für die Schüler im Präsenzunterricht und alle Beschäftigten gelte, aber nicht für Unternehmen. Das sei ein "Kuschen" vor der Wirtschaft. Auch die Ausgangsbeschränkungen seien erklärungsbedürftig, der private Bereich werde stark angegriffen. Mit der Mehrheit von acht Abgeordneten gab der Gesundheitsausschuss grünes Licht für entsprechende schärfere Maßnahmen in der Eindämmungsverordnung, AfD und Linke votierten dagegen.

Am Montag begann die Corona-Testpflicht für Schüler im Präsenzunterricht und alle Beschäftigten. Der Zutritt in die Schulen ist dann nur noch Personen gestattet, die an zwei nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche jeweils ein negatives Testergebnis vorlegen. Die Testungen sollen grundsätzlich zu Hause vorgenommen werden. Sollten Schüler die Testbescheinigung vergessen haben, können die Tests auch an den Schulen durchgeführt werden. Auch das Personal in den Kitas muss sich testen lassen.

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verteidigte die gestartete Testpflicht. Im Vordergrund stehe der Schutz der Einrichtung, sagte sie im Gesundheitsausschuss des Landtages. Jetzt müsse ein "guter Pragmatismus" her. "Wenn alle mithelfen, machen wir die Schulen tatsächlich auch durch diese Testungen zu einem deutlich sichereren Ort".

Zugleich räumte die Ministerin ein, dass es Meldungen aus Schulen gegeben habe, in denen entweder zu wenig oder zu viele Tests vorhanden seien. Um hier Abhilfe zu schaffen, seien Kurierdienste unterwegs. Die Zahl der Schnelltests wurde Ernst zufolge auf insgesamt 5,5 Millionen aufgestockt. Mit der neuen Eindämmungsverordnung ist nach ihrer Meinung schnell auf steigende Inzidenzzahlen reagiert worden. Da, wo bei einer 200er-Inzidenz eine Schule komplett in den Distanzunterricht gehe und Kitas geschlossen werden müssten, solle die Notbetreuung ausgeweitet werden.

Der Kita-Elternbeirat des Landes hatte zuvor die Schließung von Schulen ab einem Inzidenzwert von 200 in Landkreisen kritisiert. Dass das flächendeckende Schließen von Schulen und Kitas immer noch eine Maßnahme der Politik sei, sei "ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen", hieß es. Viel sinnvoller sei eine flächendeckende Strategie mit regelmäßiger Testung.

Brandenburg kommt unterdessen beim Impfen voran. Laut Innenministerium wurden erstmals mehr als 100 000 Corona-Schutzimpfungen in einer Woche verabreicht. "Wir haben die Logistik, um bis zu 200 000 Impfungen pro Woche zu schaffen", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Dafür aber brauchen wir mehr Impfstoff und Verlässlichkeit bei den Lieferungen, um den Impfstoff in die märkischen Oberarme zu bekommen."

Er habe aus dem Kanzleramt eine Einladung für einen neuen Impfgipfel von Bund und Ländern für nächsten Montag erhalten, berichtete Woidke. Vollständig geimpft sind in Brandenburg 164 410 Menschen - das entspricht 6,5 Prozent der Bevölkerung (Stand 18.4.).

Die Gesundheitsämter in Brandenburg meldeten nach dem Wochenende 290 neue Corona-Fälle innerhalb eines Tages. Am Sonntag waren es 460 bestätigte Infektionen. Damit sank die Zahl zwar, die Gesundheitsämter melden die Daten in diesem Zeitraum allerdings verzögert. Die Zahl der Ansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche ging leicht von 142,1 auf 141,3 zurück.

© dpa-infocom, dpa:210418-99-254314/4

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