Regionalnachrichten

Berlin & Brandenburg Landesrechnungshof soll aus dem Landtagsschloss ausziehen

dpa_Regio_Dummy_BerlinBrandenburg.png

Seit Monaten wird im Brandenburger Landtag über einen Auszug des Landesrechnungshofs aus dem Landtag debattiert. Nun hat das Finanzministerium einen neuen Dienstsitz für die Rechnungsprüfer gefunden. Dieser findet im Landtag nicht nur Zustimmung.

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landesrechnungshof soll aus dem Landtagsschloss in der Potsdamer Innenstadt ausziehen, weil die Büros nach der Landtagswahl im Herbst für eine weitere Fraktion gebraucht werden könnten. Dies hat das Landtagspräsidium am Dienstag beschlossen. "Das Präsidium hat einstimmig betont, dass es an einer Unterbringung des Landesrechnungshofs außerhalb der Liegenschaft des Landtags Brandenburg festhält", teilte Landtagssprecher Mark Weber mit Laut dem Gesetz ist der Dienstort der Behörde Potsdam.

Daher hatte Finanz-Staatssekretärin Daniela Trochowski nach Angaben des Ministeriums im Präsidium die Roten Kasernen im Potsdamer Norden als neues Quartier vorgeschlagen. Nun muss das Finanzministerium kurzfristig mit dem Eigentümer über einen Mietvertrag ab Herbst verhandeln. Noch unklar war, ob alle 120 Mitarbeiter an dem neuen Standort untergebracht werden können. Ein Teil von ihnen arbeitet derzeit schon in einer Außenstelle in der Potsdamer Innenstadt. Der Präsident des Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, erklärte, der Beschluss schaffe Klarheit und das Votum für Potsdam sei ein Garant für eine effiziente Finanzkontrolle.

Die oppositionelle CDU hatte im Vorfeld der Beratungen aber auch Cottbus oder Frankfurt (Oder) ins Gespräch gebracht. "Mit der Verlagerung von Behörden in die Fläche kann man gezielt Regionen fördern", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben am Dienstag. Der Umzug wäre eine Chance gewesen, ein positives Signal ins Land zu senden, meinte er. "Die von SPD und Linke übers Knie gebrochene Notlösung wird Brandenburg teuer zu stehen kommen", warnte Senftleben.

Der Bürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU) betonte: "Wenn der Strukturwandel mit der Ansiedlung von Behörden flankiert werden soll, dann wäre der Umzug des Landesrechnungshofes nach Cottbus nur folgerichtig." Die Stadt biete auch finanziell gute Konditionen. "Wir würden zügig die nötigen Voraussetzungen schaffen, um eine Investition des Landes hier zu unterstützen."

Doch für eine entsprechende Änderung des Gesetzes mit einem Standort außerhalb von Potsdam zeichnete sich im Landtag keine Mehrheit ab. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff betonte am Dienstag, der Rechnungshof müsse in der Landeshauptstadt bleiben. "Die Behörde prüft die Ministerien und berät das Parlament", sagte Bischoff. "Damit liegt die Haupttätigkeit der Mitarbeiter in Potsdam." In Cottbus hat die Behörde schon eine Außenstelle.

Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers erklärte, über mögliche alternative Standorte müsse gegebenenfalls der neue Landtag entscheiden. "Da sich kurzfristig die Möglichkeit in den Roten Kasernen aufgetan hat, möchten wir diese nutzen."

Auch die Grünen-Fraktion befürwortete einen Umzug der Behörde innerhalb von Potsdam. "Der Rechnungshof gehört nach Potsdam, er gehört nicht nach Cottbus, er gehört nicht nach Frankfurt (Oder), er gehört auch nicht nach Wittenberge", sagte Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag. "Er hat die Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren. Die Landesregierung sitzt in Potsdam."

Eine längerfristige Unterbringung zur Miete beurteilte Vogel dagegen kritisch. "Ich hätte eine Schwierigkeit damit, wenn hier eine auf mehrere Jahrzehnte angelegte Unterbringung in einem Mietobjekt beabsichtigt wäre." Die Umwandlung in einen Mietkaufvertrag wäre eine Option.

Der Potsdamer Landtag galt lange Zeit als zu groß für das Parlament eines kleinen Bundeslandes. Es wurde jedoch argumentiert, der Platz sei notwendig für den Fall, dass es doch noch zu einer Fusion von Berlin und Brandenburg komme und das gemeinsame Parlament dort seinen Sitz hätte. Die Fusion war allerdings schon 1996 gescheitert.

Newsticker