Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag hat mit Mehrheit für einen geänderten Staatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt - und damit für eine mögliche Verlagerung von Programmen ins Internet. Die Rundfunkanstalten sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie die Sender tagesschau24, One, ZDFinfo, ZDFneo, Phoenix und Kika weiter betreiben, sie durch neue Angebote ersetzen, ins Internet überführen oder einstellen, heißt es im dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Darin sind auch mehr Standards festgeschrieben, die Kontrollgremien sollen gestärkt werden.

Der Medienbeauftragte der Landesregierung, Benjamin Grimm, forderte ARD, ZDF und Deutschlandradio dazu auf, vor allem Jüngere stärker in den Blick zu nehmen. "Will man ein jüngeres Publikum ansprechen, dann muss man sich an deren Medien-Nutzungsverhalten anpassen", sagte Grimm am Mittwoch. Das Publikum entscheide sich immer stärker für Video on demand, also Angebote im Internet zum Abruf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sagte mit Blick auf den RBB-Skandal, der Staatsvertrag gebe keine Antwort "auf das Desaster, das der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich selbst bereitet hat".

Nach dem Gesetzentwurf sollen die Rundfunkanstalten künftig Maßstäbe festsetzen, die geeignet sind, die Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu bewerten - dabei sollen die Kontrollgremien einbezogen werden. Die Sender sollen eine unabhängige, sachliche, wahrheitsgemäße und umfassende Information und Berichterstattung sicherstellen. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die Linksfraktion stimmten dafür, die AfD-Fraktion votierte dagegen, die Freien Wähler enthielten sich. Der Staatsvertrag soll zum 1. Juli in Kraft treten. Danach steht der nächste Staatsvertrag an - er soll angesichts der RBB-Krise für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) war im vergangenen Sommer in eine schwere Krise geraten. Der Hintergrund sind Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Verschwendung gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und den zurückgetretenen Chefaufseher beim RBB-Verwaltungsrat, Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt noch, es gilt die Unschuldsvermutung. In der Folge ging es auch um die Frage, ob die Kontrollgremien des ARD-Senders ihre Aufsichtspflichten ausreichend ausübten.