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Berlin & Brandenburg Landtags-Vizepräsident sieht keinen Grund für Rücktritt

Andreas Galau (AfD) spricht im Landtag. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtags-Vizepräsident Andreas Galau (AfD) hat die Forderung von fünf Fraktionen nach persönlichen Konsequenzen im Streit um sein Veto gegen eine Aktuellen Stunde zu Rechtsterror zurückgewiesen. "Zurücktreten werde ich natürlich nicht", sagte Galau am Donnerstag in Potsdam. "Das ist für mich kein Grund. Ich habe mich nicht falsch verhalten." Er verwies stattdessen auf Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. "Das Landesverfassungsgericht hat ja entschieden, verantwortlich, ob die Debatte heute stattfinden hätte dürfen oder nicht, war einzig und allein die Präsidentin." Seine Entscheidung sei da irrelevant, sagte Galau.

Der Vizepräsident hatte einen CDU-Antrag für eine kurzfristig geänderte Aktuelle Stunde zu Rechtsterrorismus nach dem Anschlag in Hanau zurückgewiesen. Er führte an, dass er keinen Bezug zu Brandenburg sah und eine politische Instrumentalisierung der Anschlagsopfer fürchtet. Die Landtagspräsidentin musste den Antrag dann ablehnen, weil sie mit ihrem Vize laut Geschäftsordnung einvernehmlich entscheiden soll. Die CDU wandte sich an das Verfassungsgericht, das in ihrem Sinne entschied. Das Gericht beschloss, dass die Präsidentin die Debatte zulassen muss. Sie und der Vizepräsident seien auf eine Prüfung formaler Voraussetzungen des Antrags sowie auf seine Aktualität beschränkt.

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