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Berlin & Brandenburg Linke-Landesvorsitzende: Fraktionschef Paeschke ausschließen

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Potsdam (dpa/bb) - Die beiden Brandenburger Linke-Vorsitzenden fordern ein Partei-Ausschlussverfahren gegen den Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung von Forst, Ingo Paeschke. Der Linke-Fraktionschef war unter Druck geraten, nachdem die Stadtfraktionen der Linken und der AfD in Forst (Spree-Neiße) nach Angaben der Linken vor zwei Wochen einem Antrag der Fraktion "Gemeinsam für Forst" zugestimmt hatten, der einen Neubau für einen Jugendclub vorsah - denn Paeschke hatte dann dazu eine gemeinsame Pressekonferenz mit den beiden anderen Fraktionen gegeben, die für viel Aufsehen sorgte.

"Die klare Erwartung des Landesvorstandes war, dass sich Herr Paeschke zu diesem Fehler bekennt und die persönliche Verantwortung dafür übernimmt", betonten die Linke-Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. "Das ist nicht der Fall - im Gegenteil." Paeschke habe damit den Grundkonsens der Linke verlassen, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. "Wir werden dem Landesvorstand daher nunmehr die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens empfehlen."

Paeschke hatte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur erklärt, er lehne den vom Landesvorstand geforderten Rücktritt ab. Es habe dazu nach einer Debatte am Dienstagabend auch keinen Antrag aus seiner Fraktion gegeben.

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