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Berlin & Brandenburg Linke fordert frühe Einbindung von Anwohnern bei Bauvorhaben

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Berlin (dpa/bb) - Aus Sicht der Berliner Linke-Fraktion werden Anwohner viel zu spät einbezogen, wenn in Wohnquartieren in großem Stil zusätzliche Wohnungen entstehen sollen. "Jeder stimmt der These zu, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen", sagte der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz der Deutschen Presse-Agentur. "Der Punkt ist aber, ich habe das bei mehreren Nachverdichtungsprojekten gesehen: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gehen auf die Bürgerinnen und Bürger zu, legen denen einen Plan vor und sagen: "Da entstehen 1000 neue Wohnungen."" Das schaffe aber eine Situation, in der viele Menschen mit Abwehr reagierten und sagten, dass ihnen das zu viel sei.

Entscheidend sei eine deutlich stärkere Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssten frühzeitig auf die Anwohner zugehen, ihnen ihre Projekte vorstellen und ins Gespräch kommen, sagte Schatz. "Am Ende geht es dann schneller und besser." Die meisten Mieter würden dann nicht mehr abwehrend reagieren, sondern machten oft Vorschläge. "Es sollte nachdenklich stimmen, wenn Nachverdichtungsvorhaben landeseigener Unternehmen zunehmend unter Polizeischutz vorbereitet werden müssen", hieß es in einem vor kurzem gefassten Beschluss der Linke-Fraktion.

Konzepte aus der Entstehungszeit der Kieze und Wohnanlagen seien zu bewahren, mit den Anwohnern müsse auf Augenhöhe über die Ziele und den Sinn von Projekten diskutiert werden. Schatz betonte aber, das sei keine grundsätzliche Ablehnung: "Für uns ist die Frage des Nachverdichtens eine Frage des Wie."

Ein klares Nein gibt es dagegen zur Frage, ob landeseigene Wohnungsgesellschaften auch Eigentumswohnungen bauen sollten: "Nicht erst Rot-Rot-Grün, sondern bereits Rot-Schwarz hatte beschlossen, keinen städtischen Grund und Boden mehr zu privatisieren", sagte Schatz. "Deshalb dürfte es über den Bau von Eigentumswohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften eigentlich gar keine Diskussion geben." Ein Verkauf in Teilflächen als Eigentumswohnungen sei eine Privatisierung städtischen Bodens, sagte der Fraktionschef. "Das haben wir in Berlin aber gemeinsam ausgeschlossen. Da hat die SPD ihre Position offenbar verändert, wenn sie das jetzt möchte", sagte Schatz.

"Ich verstehe, dass die Wohnungsbaugesellschaften über den Verkauf schneller Einnahmen erzielen und ihr Eigenkapital stärken wollen. Aber wenn sie ein Eigenkapitalproblem haben, dann sollen sie sich an uns wenden. Wir sind gewillt, das zu lösen. "

Quelle: dpa

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