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Berlin & Brandenburg Lockdown und Lockerungen: Berlins Senat berät am Donnerstag

Berlins Bürgermeister Michael Müller bei einem Interview in Berlin. Foto: Fabian Sommer/dpa

(Foto: Fabian Sommer/dpa)

Die Corona-Infektionszahlen sind zuletzt nach längerem Abwärtstrend wieder gestiegen. Dennoch soll es die Möglichkeit zu Lockerungen geben, nach festen Regeln. Der Senat berät schon bald darüber.

Berlin (dpa/bb) - Bund und Länder haben sich verständigt - und der Berliner Senat will am heutigen Donnerstagnachmittag beraten, was das genau für die Hauptstadt bedeutet. Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen soll der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Aber es sind abhängig von der Infektionslage eine Reihe von Öffnungsmöglichkeiten vorgesehen, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten in der Nacht zum Donnerstag vereinbarten.

Beschlossen wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Der Berliner Senat will sich am Donnerstag darüber austauschen und dann entsprechende Beschlüsse fassen. Es wird erwartet, dass er sich dabei an den Absprachen aus der Bund-Länder-Runde orientiert. Auch in Berlin dürfte es damit erste Lockerungsschritte etwa bei den Kontaktbeschränkungen oder weitere Öffnungen im Handel geben.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lobte den von Bund und Ländern vereinbarten Stufenplan als gut nachvollziehbar. "Das ist ein Plan, den wir haben, der auf eine DIN-A-4-Seite passt, und wo jeder eins zu eins nachvollziehen kann, wo stehen wir jetzt und worauf kann ich mich einrichten", sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

In dem Stufenplan seien der Sport und Jugendsport, Theater, Museen, Galerien oder auch der Einzelhandel genannt. "Das, was für viele die drängenden Fragen sind, wie geht es in meinem konkreten Lebensumfeld voran, worauf kann mich einstellen, ist hier in fünf Schritten auf einer DIN-A-4-Seite dargestellt", sagte Müller. "Es ist dargestellt, wie es positiv vorangehen kann, wenn wir uns in einer Inzidenz unter 50 bewegen oder auch in den Inzidenzen zwischen 50 und 100", sagte Müller.

Schon vom kommenden Montag an sollen die Kontaktbeschränkungen gelockert werden: Private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts sind dann wieder mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.

Nach den ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt beispielsweise Gartenmärkte folgen. Auch Fahrschulen können den Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen.

Außerdem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass es weitere begrenzte Öffnungen schon in Regionen geben kann, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen.

Weitere Öffnungsschritte werden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich.

Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen.

Müller verteidigte die einschneidenden Corona-Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. "Wir haben im letzten Jahr vielen Menschen viel zugemutet, auch mit den Einschränkungen", sagte er. "Aber ich werde nicht müde zu sagen, es war wichtig und richtig, dass wir so vorgegangen sind, weil uns Impfen und Testen noch nicht so wie jetzt zur Verfügung standen und wir damit auch Tausende Leben gerettet haben." Er wolle es immer wieder betonen: "Das war kein vergeblicher Kampf, den wir geführt haben."

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche lag in Berlin laut dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung am Mittwoch bei 67,8, etwas unter dem Wert des Vortags (68,5). Die Corona-Warn-Ampel zeigt für dieses Kriterium weiter eindeutig Rot - auf Gelb würde sie erst ab einem Wert von 30 springen, auf Grün ab 20.

© dpa-infocom, dpa:210303-99-674273/4

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