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Berlin & Brandenburg Mehr Menschen zu Impfung zugelassen: Schulöffnung möglich

Britta Ernst (SPD). Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

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Sollen weitere Impfwillige einen Termin buchen können, obwohl nicht genug Dosen da sind? Darüber wurde ausgiebig diskutiert. Nun ist eine Entscheidung gefallen.

Potsdam (dpa/bb) - Mehrere hunderttausend Brandenburger dürfen von diesem Mittwoch an einen Impftermin gegen das Coronavirus vereinbaren. Die Landesregierung hat am Dienstag die komplette Priorisierungsgruppe 3 zugelassen, wie das Innenministerium am Dienstag nach einer Sitzung des sogenannten Impfkabinetts mitteilte.

Einen Termin beschaffen können sich damit nun auch Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in besonders relevanten Positionen in Bereichen der Kritischen Infrastruktur. Auch Wahlhelfer können sich nun impfen lassen. Mit der Freigabe der Gruppe 3 erhalten rund 500 000 Menschen eine Impfberechtigung.

Bis sie alle geimpft sind, wird es aber noch dauern. Denn der Impfstoff ist weiterhin knapp, wie am Dienstag aus mehreren Landtagsfraktionen verlautete. Brandenburgs Kassenärzte wollten am Dienstagabend mit Vertretern wichtiger Berufsverbände über die Zukunft der Priorisierung und die "Mangelverwaltung" beraten. Die Ärzte hatten davor gewarnt, die vorgeschriebene Corona-Impfreihenfolge vorschnell aufzuheben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, dass ab dem 7. Juni keine Priorisierung mehr gelten solle. Zugleich bat er um Geduld. Man werde bis in den Sommer hinein brauchen, um alle, die wollen, auch impfen zu können.

In Brandenburg könnten womöglich noch vor den Sommerferien die Schulen wieder vollständig zum Präsenzunterricht zurückkehren. Die Entscheidung darüber werde das Kabinett in der nächsten Woche treffen, teilte das Bildungsministerium mit. Zuvor hatte die Landesregierung die Möglichkeiten erörtert. "Die Entwicklung der Inzidenzen wird diese Woche noch beobachtet", wurde Ministerin Britta Ernst (SPD) zitiert. "Bei weiterer guter Entwicklung soll eine stufenweise Öffnung in den vollständigen Präsenzunterricht bis zu den Sommerferien auf den Weg gebracht werden." Ernst sicherte den Schulen ausreichend Vorlauf zu, den Betrieb wieder hochzufahren.

Unterschiedlich sind die Meinungen darüber, wie mit Lernrückstand bei Schülerinnen und Schülern umgegangen werden soll. "Jedes Kind soll versetzt werden", forderte die Bildungspolitikerin der Landtagsfraktion, Kathrin Dannenberg, am Dienstag - unterstützt vom Landeselternausschuss. Ihr Antrag an das Parlament sieht nicht nur vor, bis zu den Sommerferien auf Zensuren zu verzichten, sondern auch Lehrpläne zu reduzieren, mehr Förderung in der Schule zu gewähren und außerschulische Bildungsangebote etwa von Jugendverbänden stärker zu unterstützen. CDU und SPD verwiesen auf die bestehenden Angebote.

Vorher wächst zu Pfingsten für die Brandenburger die Chance auf einen Besuch auf Terrassen von Cafés und in Biergärten - allerdings nicht im gesamten Land. Am Dienstag lagen zwar alle Landkreise und kreisfreien Städte unter dem Wert von 100 neuen Ansteckungen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Allerdings sind fünf aufeinanderfolgende Werktage unter 100 plus zwei Übergangstage notwendig, damit Lockerungen in Kraft treten können.

Sowohl in der zweitgrößten Stadt Brandenburgs, Cottbus, als auch im Kreis-Elbe Elster war das am Dienstag noch nicht der Fall. Der Kreis werde die Inzidenzahlen bis Freitag beobachten und dann neu bewerten, sagte Sprecher Torsten Hoffgaard.

Weiter wird über den Ablauf der Impfungen diskutiert. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte, dass die Terminvergabe und die Impfung bei Hausärzten nicht optimal liefen. 20 000 Dosen Impfdosen seien nicht abgerufen worden. Es müsse einen Weg geben, solche Dosen an die Impfzentren und an Betriebsärzte weiterzugeben.

Mehrfachmeldungen können aus Sicht der Freien Wähler möglicherweise das Impfprogramm verzögern. Die Landtagsfraktion will das Thema deshalb im Innenausschuss auf die Tagesordnung bringen, wie der Abgeordnete Matthias Stefke am Dienstag ankündigte. Man wolle von der Landesregierung wissen, wie sie die Anmeldungen kanalisieren wolle. Am Dienstag tagte das sogenannte Impfkabinett.

© dpa-infocom, dpa:210518-99-650128/3

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