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Berlin & Brandenburg Mieterverein: Union und FDP verunsichern Mieter

Die Fassaden von Altbauten und Neubauten in Friedrichshain. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

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Berlin (dpa/bb) - Mit ihren Angriffen auf den Berliner Mietendeckel verunsichern Union und FDP sowie Immobilienverbände aus Sicht des Mietervereins sowohl Mieter als auch Vermieter in der Hauptstadt. "Konkret betroffen sind davon vor allem Wohnungssuchende, denen trotz Mietendeckel eine "Schattenmiete" aufgezwungen wird", kritisierte der Verein am Dienstag. Abgeordnete von FDP und CDU im Bundestag hatten eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht entscheidet, ist noch offen.

Der Mieterverein präsentierte eine rechtliche Betrachtung, nach der das seit Februar geltende Gesetz verfassungsgemäß sei. Daran ändere auch ein Urteil aus Bayern nichts. Dort hatte der Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren für einen Mietendeckel im Freistaat gestoppt. Anders als das bayerische Volksbegehren sei der Berliner Mietendeckel jedoch in ein öffentlich-rechtliches Regelungskonzept eingebettet und damit verfassungemäß.

Mit dem Mietendeckel wurden die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin eingefroren. Von 2022 an dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent im Jahr steigen.

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