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Berlin & Brandenburg Müller sieht erste Erfolge bei solidarischem Grundeinkommen

Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, spricht mit Beziehern des Solidarischen Grundeinkommen (SGE). Foto: Britta Pedersen/dpa

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Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht bei dem seit gut einem Jahr laufenden Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen erste Erfolge. Bislang hätten immerhin 543 Arbeitslose einen neuen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden, der ihnen auch eine längerfristige Perspektive gebe, sagte Müller am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Roten Rathaus. Dies bestärke ihn darin, das Modellprojekt trotz nur geringer Unterstützung durch den Bund angestoßen zu haben. "Wir waren fest davon überzeugt: Wir h aben hier eine gute und richtige Idee." Die Zwischenbilanz nach gut einem Jahr bestätige das.

Das bundesweit einmalige Projekt für bis zu 1000 Teilnehmer, das Berlin sich 35 Millionen Euro jährlich kosten lässt, war Anfang August 2019 mit der Unterzeichnung erster Arbeitsverträge gestartet. Idee ist es, Arbeitslosen für maximal fünf Jahre eine nach Tarif oder Mindestlohn bezahlte Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich zu finanzieren, anstatt sie in Hartz IV abrutschen zu lassen. Zudem sollen sie eine Perspektive auf einen unbefristeten Job haben.

"Viele Menschen brauchen Arbeit, wollen arbeiten, können arbeiten", sagte Müller. "Und sie wollen eine sinnvolle Beschäftigung haben und nicht über kurzfristige Arbeitsmarktinstrumente von einer Maßnahme in die andere geschickt werden." Dabei gehe es nicht nur darum, Geld zu verdienen, sondern auch um Selbstbestätigung und einen Platz in der Gesellschaft. Diese Erkenntnis sei gerade auch in der Corona-Krise wichtig, in der wieder mehr Menschen auf Arbeitssuche seien. Das Modellprojekt, in dem noch rund 450 Stellen frei sind, sei eine sinnvolle Ergänzung anderer arbeitsmarktpolitischer Instrumente.

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