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Berlin & Brandenburg Müller zur Corona-Krise: "Sind noch nicht über den Berg"

Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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Auch in den kommenden Wochen dürfen die Berliner nur eingeschränkt an die frische Luft. Das könnte vielen bei Super-Osterwetter besonders schwer fallen. Michael Müller hat aber ein gewichtiges Argument.

Berlin (dpa/bb) - Die 3,8 Millionen Berlinerinnen und Berliner müssen wegen der Ausbreitung des Coronavirus bis weit nach Ostern weiter mit Ausgangsbeschränkungen leben - und das dürfte vielen bei demnächst wohl traumhaftem Frühlingswetter immer schwerer fallen. Deshalb rief der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Menschen am Donnerstag eindringlich auf, sich weiter konsequent an die Regeln zu halten.

"Wir sehen, dass das Infektionsgeschehen in unserer Stadt so ist, dass unser Gesundheitswesen noch Schritt halten kann", sagte er im Abgeordnetenhaus. "Aber ich muss auch klar sagen: Wir sind noch nicht über den Berg. Es werden noch harte Wochen auf uns zukommen." Daher könne der Senat die Kontaktsperre jetzt nicht lockern.

Bei einer Sitzung am späten Nachmittag wollte der Senat die Restriktionen verlängern - und zwar bis 19. April, wie Müller ankündigte. Zudem soll ein Bußgeldkatalog aufgelegt werden, in dem steht, welcher Verstoß gegen die Regeln wie geahndet wird.

Seit 23. März gilt eine Verordnung, der zufolge sich alle Berliner "ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft" aufhalten müssen, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Es gibt aber etlich Ausnahmen, die Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft ermöglichen sollen - solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern sichergestellt ist und sich keine Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien bilden. Bei Familien darf die Gruppe größer sein. Auch alle anderen Bundesländer haben ihre Regelungen verlängert oder planen das.

Mit Blick auf die anstehenden Osterfeiertage nächste Woche und das von Meteorologen ab Sonntag vorgesagte warme Wetter wächst bei manchen die Skepsis, ob und wenn ja, wie lange, sich die Menschen noch an die Kontaktsperre halten. Womöglich planen Berliner sogar Reisen, um etwa zu Verwandten in andere Bundesländer zu fahren.

Müller betonte vor diesem Hintergrund, er könne nur an alle appellieren, ihre Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren - "auch was Verwandtenbesuche anbelangt". "Das fällt schwer, aber uns muss bewusst sein: Wir sind nach wie vor in einer Krisensituation." In anderen Staaten sei zu sehen, wie eine solche Situation eskalieren könne und nicht mehr beherrschbar sei. "Wir müssen alles tun, um das in unserem Land zu vermeiden", mahnte Müller.

Die Polizei erfasste vom 14. März bis zum 1. April 898 Straftaten gegen das Infektionsschutzgesetz. Dabei ging es vor allem um die verbotene Öffnung von Kneipen, Restaurants, Bars und Wettbüros sowie um die untersagte Bewirtung in Imbissen und Bäckereien. Dazu kamen auch Geschäfte, die trotz Verbots öffneten.

Seit Inkrafttreten des eigentlichen Kontaktverbots am 23. März stellte die Polizei zudem 462 Verstöße gegen diese verschärfte Regelung fest. Sie wurden als Ordnungswidrigkeiten eingestuft. Das betraf meist Menschen, die in Gruppen unterwegs waren oder sich auf andere Art nicht an die Abstandsregelungen hielten.

Vor allem an sonnigen, wärmeren Tagen waren zuletzt viele Menschen in Parks oder auf Plätze gegangen, um sich auch in größeren Gruppen niederzulassen, zu trinken oder Fußball zu spielen. Deshalb forderte die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch, Grünflächen und größere Plätze zu schließen, um solche Menschenansammlungen zu verhindern. Die zurückliegenden Tage hätten gezeigt, dass die Virus-Gefahren noch nicht von allen Menschen erkannt worden seien.

Innensenator Andreas Geisel lehnt das ab. "Natürlich ist das schöne Wetter, das uns bevorsteht, eine Herausforderung", sagte der SPD- Politiker im Abgeordnetenhaus. Aber zuletzt hätten sich die allermeisten Berliner verantwortungsbewusst verhalten. "Deshalb bin ich jedenfalls der Auffassung, dass wir die Verordnungen nicht ständig verschärfen können, solange die Akzeptanz in der Bevölkerung so hoch ist." Gleichwohl werde der Senat darüber reden.

Zu den Maßnahmen in Berlin zur Eindämmung des Coronavirus zählt auch die Schließung von Schulen, Kitas, Theatern, Kinos oder Restaurants. Diese Regelungen wurden schon vor den Kontaktverboten erlassen. Sie sind bis 19. April befristet.

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