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Berlin & Brandenburg Ordnungsruf für Linksfraktionschef nach Äußerung zur AfD

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger Partei Die Linke. Foto: Soeren Stache/zb/dpa/Archivbild

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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landtags-Vizepräsident Andreas Galau hat Linksfraktionschef Sebastian Walter einen Ordnungsruf für eine Äußerung im Zusammenhang mit der AfD erteilt. Walter sagte am Mittwoch im Parlament, die AfD trample im Geiste auf den Opfern ihrer Vorgängerorganisationen herum. Verkürzt gesagt, nannte er die AfD eine Nachfolgeorganisation der Nationalsozialisten, wie er selbst bei Twitter schrieb. "Den Ordnungsruf nehme ich gerne an", erklärte er dort. Walter erhielt den Ruf in einer Reaktion auf Äußerungen der AfD-Abgeordneten Lena Duggen.

In der Debatte ging es um einen Antrag der Linken, dass zivilgesellschaftliches Engagement gemeinnützig sein müsse. Die Berliner Finanzverwaltung hatte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Vereinigung wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager gegründet, nimmt aber auch jüngere Antifaschisten auf. Die Aberkennung kann nach Ansicht der Brandenburger Linksfraktion wegen hoher Steuernachzahlungen für den Verein existenzbedrohend werden.

Antrag Linksfraktion Brandenburg

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