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Berlin & Brandenburg Polizei und Feuerwehr bekommen im Juli die ersten Bodycams

Ein Beamter der Bundespolizei zeigt eine Bodycam zur Videoüberwachung. Foto: Kay Nietfeld/dpa/archivbild

(Foto: Kay Nietfeld/dpa/archivbild)

Berlin (dpa/bb) - Polizei und Feuerwehr in Berlin bekommen im Juli die ersten Körperkameras. Dabei sollen verschiedene Typen der sogenannten Bodycams erprobt werden, teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage mit. Geplant ist demnach, in einer ersten Phase 30 Geräte anzuschaffen, 20 für die Polizei und 10 für die Feuerwehr. Sie würden jeweils an Besatzungen von Funkstreifenwagen beziehungsweise Feuerwehrfahrzeugen ausgegeben, aber nicht einzelnen Einsatzkräften zugeordnet. Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" (online) am Dienstag über die Pläne berichtet.

Hintergrund der Erprobungsphase ist das neu gefasste Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog). Polizisten und Rettungskräfte sollen die Geräte künftig am Körper tragen und bei Einsätzen einschalten, die zu eskalieren drohen. Laut Gesetz endet die Erprobung der Bodycams Anfang April 2024. Nach Angaben des Sprechers ist vorgesehen, die Bodycams bei der Polizei zunächst im Bereich der Polizeidirektion 5 (City) zu nutzen. In diesem Bereich sei auch die Erprobung in zwei Wachen der Berliner Feuerwehr vorgesehen. Anschließend solle die Zahl der Geräte zügig aufgestockt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte am Dienstag in einer Pressemitteilung die aus ihrer Sicht zu geringe Stückzahl der Kameras. "Wir hatten im letzten Jahr allein gegen die Polizei 7505 Angriffe, bekommen aber jetzt zu ihrem Schutz eine Handvoll Bodycams, obwohl bei jedem Einsatz in dieser Stadt zehn Smartphones auf meine Kollegen gerichtet sind", sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. Man habe mit den Bodycams ein "politisches Placebo" geschaffen.

"In der Tat hat Berlins Politik mit der Begrenzung des Probelaufs auf drei Jahre und fehlender Planung im Haushalt dafür gesorgt, dass nur geringe Stückzahlen angeschafft werden können", sagte Cioma. "Bei der Anschaffung größerer Mengen greift das langwierige Ausschreibungsverfahren, bei dem am Ende immer noch das Geld fehlt."

© dpa-infocom, dpa:210413-99-191838/3

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