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Berlin & Brandenburg Potsdam untersagt AfD Nutzung von Veranstaltungsraum

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Karmann/Archivbild

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Potsdam (dpa/bb) - Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert hat der AfD die Nutzung von Räumen für eine am Dienstag geplante Veranstaltung im Humboldt-Gymnasium kurzfristig untersagt. "Wir müssen von einer bewussten Täuschung des Antragsstellers ausgehen und haben daher den Vertrag gekündigt", begründete der SPD-Politiker den Schritt am Montagabend. Im Juni sei für die Veranstaltung ein falscher Nutzungszweck angegeben worden. Es finde offenbar kein Bürgerdialog wie beantragt, sondern eine Wahlveranstaltung statt. "Eine Förderung solcher Wahlveranstaltungen ist der Landeshauptstadt Potsdam nicht erlaubt", heißt es in dem Schreiben an den AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, der den Antrag gestellt hatte.

Neben Springer wollten auch der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Stadtverordnetenversammlung, Dennis Hohloch, und die Potsdamer Landtagskandidaten der AfD, Helmar Wobeto und Chaled-Uwe Said, an der Veranstaltung teilnehmen.

In der Aula der Schule hatten die Grünen am vergangenen Wochenende ihren kleinen Landesparteitag abgehalten. Ein Sprecher der Stadt begründete am Abend, ein Landesparteitag sei eine parteiinterne Veranstaltung ohne Publikum - anders als ein Bürgerdialog oder eine Wahlkampfveranstaltung. "In den vergangenen Tagen sind wir darauf aufmerksam geworden, dass die AfD die Veranstaltung in den sozialen Medien stark bewirbt", sagte der Sprecher. Außerdem hätten die Grünen ihren Parteitag korrekt angemeldet.

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