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Berlin & Brandenburg Prüfung von Giffeys Doktorarbeit verzögert sich

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, spricht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wird erneut überprüft. Wie lange das dauert, ist nicht abzusehen. Von der Opposition kommt Kritik.

Berlin (dpa/bb) - Das Ergebnis der erneuten Prüfung der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wird voraussichtlich erst später vorliegen als erwartet. Das ergibt sich aus der Antwort der Berliner Wissenschaftsverwaltung vom Montag auf eine schriftliche Anfrage aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die am Mittwoch bekannt wurde.

Darin heißt es: "Nach aktueller Einschätzung der Freien Universität Berlin wird ein Abschluss in der Vorlesungszeit des Wintersemesters 2020/2021 kaum möglich sein." Die Hochschulleitung hatte Mitte November mitgeteilt, das Verfahren möglichst in diesem Zeitraum abschließen zu wollen. Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" (Mittwoch) darüber berichtet.

Die Universität teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, der Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften habe in der vergangenen Woche ein neues Prüfgremium eingesetzt. Die konstituierende Sitzung des Gremiums, das mit insgesamt sechs internen und externen Mitgliedern besetzt ist, solle in der kommenden Woche stattfinden.

"Das Präsidium, der Fachbereich und der verantwortliche Promotionsausschuss haben gemeinsam ein großes Interesse an einer sachlich qualifizierten Klärung des Verfahrens." Da Prüfgremien der besonderen Sorgfalt verpflichtet seien, könne der zeitliche Aufwand, der für die Durchführung des komplexen Prüfverfahrens notwendig sei, allein von dem Prüfgremium entschieden werden.

"Verzögerungen bei der erneuten Überprüfung der Doktorarbeit von Frau Giffey womöglich bis nach der Berlin-Wahl im September sind nicht nachvollziehbar", kritisierte der forschungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Adrian Grasse am Mittwoch.

Im Herbst 2019 hatte die FU Giffey, die inzwischen Berliner SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst ist, wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge erteilt, ihr aber den Doktortitel nicht entzogen. Trotz der festgestellten Mängel habe nicht grundsätzlich infrage gestellt werden können, dass es sich bei der Dissertation um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelte, teilte die FU damals mit.

Im vergangenen November hatte die FU dann erklärt, Giffeys wegen Plagiatsvorwürfen umstrittene Doktorarbeit erneut prüfen zu wollen. Die Poltikerin hatte mitgeteilt, auf das Führen des Titels zu verzichten. Giffey hatte die FU im Februar 2019 selbst um die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens wegen ihrer Dissertation mit dem Titel "Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft" gebeten.

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