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Berlin & Brandenburg Rechtswidrige Gebühren: Grüne unterstützen Massenklagen

Alexandra Pichl. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Potsdam (dpa/bb) - Im Streit um die Rückzahlung rechtswidriger Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen haben sich die Bündnisgrünen auf die Seite der Studierenden - und damit gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. Die Landesvorsitzende Alexandra Pichl äußerte am Donnerstag Verständnis für den Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Brandenburger Studierendenvertretung zu Massenklagen auf Rückzahlung und ermunterte ehemalige Studenten, die Gebühren auf diesem Weg zurückzufordern.

"Diese Eskalation hat sich das Land selbst zuzuschreiben", erklärte Pichl laut einer Mitteilung. "Es ist kein gutes Signal, dass ein Urteil, das die Studierenden vor dem Bundesverfassungsgericht selbst erkämpfte hatten, einfach ignoriert wird."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die an allen Brandenburger Hochschulen von 2001 bis 2008 erhobenen Gebühren im Januar 2017 für rechtswidrig erklärt. Dennoch verweigern die Hochschulen und das Land Brandenburg die Rückzahlungen an Zehntausende Studenten, weil die Verjährungsfrist ihrer Ansicht nach spätestens im Januar 2013 abgelaufen war. Diese Haltung bekräftigte der Sprecher des SPD-geführten Wissenschaftsministeriums, Stephan Breiding, am Donnerstag erneut: "Das ist eine juristische Grundsatzfrage, dies lässt uns keinen Ermessensspielraum."

Dagegen gehen die Studentenvertreter davon aus, dass die Verjährungsfrist erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einsetzt und damit zum Ende des Jahres ausläuft. Allein an der Uni Potsdam könnten nach Angaben des Allgemeinen Studierendenausschusses bis zu 50 000 Studenten eine Summe von insgesamt 30 Millionen Euro fordern.

Die Studierendenvertretung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten am Dienstag die ehemaligen Studenten zu Massenklagen aufgerufen. Für Betroffene der Universität Potsdam sei ein Prozesskosten-Finanzierer gefunden worden, teilten sie mit. Für die ehemaligen Stundenten anderer Hochschulen werde eine Klagebetreuung organisiert.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte im März 2019 in einem Musterverfahren entschieden, dass die Uni Potsdam zwei Studenten jeweils knapp 800 Euro Rückmeldegebühren zurückzahlen muss. Die Hochschule legte dagegen Berufung beim Oberverwaltungsgericht ein, über die noch nicht entschieden ist.

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