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Berlin & Brandenburg "Rigaer 94": Brandschutzprüfung ohne Hausbesitzer

Das Haus in der Rigaer Str. 94 ist von linksradikalen Bewohnern besetzt und verbarrikadiert. Foto: Christophe Gateau/dpa

(Foto: Christophe Gateau/dpa)

Berlin (dpa/bb) - Die Brandschutzprüfung in dem besetzten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain ist nach einer Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts zulässig. Allerdings müssen die Bewohner nach dem derzeitigen Stand nur das Betreten des Grundstücks durch einen staatlich anerkannten Brandschutzexperten und die Bauaufsicht dulden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Bezirk könne die Bewohner nicht verpflichten, das Betreten durch Vertreter des Hausbesitzers zu dulden. Das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, die geplante Brandschutzbegehung sei nicht zu beanstanden. Das Interesse, von der Brandschutzbegehung verschont zu bleiben, müsse hinter dem öffentlichen Interesse auf eine sachverständige Prüfung zurücktreten, so das Gericht. Dagegen hatten die Bewohner Beschwerde eingelegt, über die nun die nächste Instanz entschied. In früheren Entscheidungen hatte das Verwaltungsgericht auch dem Eigentümer eine eigene Brandschutzprüfung zugestanden.

© dpa-infocom, dpa:210616-99-13544/3

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