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Berlin & Brandenburg Rücktrittsankündigung der HU-Präsidentin: Kritik an Senat

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Berlin (dpa/bb) - Aus der Berliner CDU hat es nach der Rücktrittsankündigung der Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, Kritik am Senat gegeben. Der forschungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Adrian Grasse, sprach am Dienstag in einer Mitteilung von einem "Tiefschlag für die Wissenschaftsstadt Berlin". Er sei das Ergebnis der jüngsten wissenschaftspolitischen Fehlentscheidungen des rot-rot-grünen Senats. "Dass die Präsidentin einer Exzellenzuniversität ihr Amt niederlegt, weil sie die jüngste Novelle des Hochschulgesetzes nicht mittragen kann, ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Linke und Grüne."

Kunst hat am Dienstag ihren Rücktritt zum Ende des Jahres angekündigt. Als Grund nannte sie die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG). "Persönlich halte ich die wissenschaftspolitischen Weichenstellungen des BerlHG für gut gemeint, aber schlecht gemacht", hieß es in einer Erklärung der Präsidentin auf den Seiten der Hochschule.

Grasse kritisierte, nach fünf Jahren von Michael Müller als SPD-Wissenschaftssenator seien die Berliner Hochschulen in keiner guten Verfassung. "Die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes war ein Fehler, den SPD, Linke und Grüne zu verantworten haben. Er muss korrigiert werden." Mit der Verabschiedung des Gesetzes habe der Senat die positive Entwicklung des Wissenschaftsstandortes fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

Kunst kritisierte in ihrer Stellungnahme unter anderem, die Novelle des Hochschulgesetzes führe unter anderem zu einer Änderung der Personalstrukturen der Universität. Die Zahl von unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern werde sich über die nächsten Jahre hinweg deutlich erhöhen. "Darauf sind unsere aktuellen Strukturen aber nicht ausgerichtet", so Kunst.

© dpa-infocom, dpa:211026-99-741638/2

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