Regionalnachrichten

Berlin & Brandenburg SPD bekam bisher meiste Wahlkampfspenden in Brandenburg

Das Logo der SPD an einem Revers. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Der Wahlkampf in Brandenburg läuft auf vollen Touren, auch dank Spenden an die Parteien. Bei der Höhe liegt die SPD vorn, auch wegen einer Großspende. CDU und Grüne sehen einen zeitlichen Zusammenhang dieser Spende zu einer möglichen Genehmigung eines Kunstprojekts.

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger SPD hat im Landtagswahlkampf bisher die höchste Summe an Spenden erhalten. Sie bekam nach Angaben von Generalsekretär Erik Stohn rund 100 000 Euro. Die "Bild"-Zeitung und die "B.Z." hatten zuvor berichtet, darunter sei eine Großspende des Unternehmers und Künstlers Rainer Opolka aus Wendisch Rietz (Kreis Oder-Spree) von 76 650 Euro. Die SPD will damit 700 000 Wahlkampfzeitungen bezahlen, die Ende August an alle Haushalte verteilt werden sollen, sagte Stohn. Die Zeitungen seien eine Idee Opolkas. Der Bundestag listet die Spende im Internet mit dem Datum 11. Juli auf, Einzelspenden über 50 000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden.

Die SPD wies einen Zusammenhang zwischen der Großspende und der Frage der Genehmigung für ein Kunstprojekt der Investoren Rainer und Harald Opolka im einstigen Jagdschloss Hubertushöhe in Storkow (Oder-Spree) zurück. "Das hat nie eine Rolle gespielt", sagte Generalsekretär Stohn der Deutschen Presse-Agentur. Opolka engagiere sich gegen Rechts und setze sich auch für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein. Die Großspende sei vorschriftsgemäß angezeigt worden.

Die aus dem Ruhrgebiet stammenden Investoren Rainer und Harald Opolka hatten das einstige Jagdschloss Hubertushöhe samt Park vor mehreren Jahren gekauft. Sie wollen das Gelände öffentlich zugänglich machen und in einen "Kunst- und Literaturpark" 12 bis 15 Millionen Euro investieren. Nach jahrelanger Auseinandersetzung mit den Genehmigungsbehörden hatten sie im Frühjahr 2018 gedroht, das Anwesen wieder zu verkaufen. Im Herbst 2018 hoffte Storkows Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig (SPD), dass ein rechtsgültiger Bebauungsplan Anfang dieses Jahres vorliegen könnte.

Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) versuchte nach eigenen Angaben in dem Fall zu vermitteln. "Es gab in den letzten sieben Jahren drei Gespräche, in denen ich versucht habe, zu vermitteln. Das ist bei Problemen schlicht meine Aufgabe", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Bürgermeisterin Schulze-Ludwig erwartet die Genehmigung des Kunstparks laut "Bild" nun "bis zum Jahresende". Die Oppositionsparteien CDU und Grüne fordern Aufklärung. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, stellten Antrag auf Akteneinsicht in den Genehmigungsprozess für den Kunstpark.

Regierungssprecher Florian Engels sagte auf Anfrage: "Selbstverständlich werden wir Akteneinsicht gewähren." Die Verfahren liefen schon seit mehreren Jahren. Es gebe häufig Situationen, in denen sich Bürger oder Unternehmen an die Landesregierungen wenden, um bei der Lösung eines Problems zu helfen. So sei es auch die Aufgabe von Staatskanzleichef Gorholt, vermittelnd zu wirken.

Die Linke Brandenburg erhielt nach eigenen Angaben bisher knapp 71 000 Euro Spenden für den Wahlkampf. Der überwiegende Teil stamme von den 5800 Mitgliedern des Landesverbands und von den Spendern, die schon in den vergangenen Jahren regelmäßig für die Partei gespendet hätten, sagte Schatzmeister Ronny Kretschmer. Die einzelnen Spenden lägen im Durchschnitt zwischen 20 und 100 Euro. Im Wahlkampf 2014 seien mehr als 155 000 Euro Spenden eingeworben worden.

Die CDU bekam einen mittleren fünfstelligen Betrag. Darunter seien keine Großspenden, sagte Sprecher Martin Burmeister. Großspenden von mindestens 10 000 Euro gingen neben der SPD auch an die Grünen. An sie flossen 41 000 Euro Spenden - darin enthalten sind nach Angaben von Parteisprecherin Annette Weiß zwei Großspenden von je 10 000 Euro, die von Privatpersonen kommen. Die Grünen bekamen im Landtagswahlkampf vor fünf Jahren 15 000 Euro Zuwendungen.

Die AfD erhielt nach eigenen Angaben bis dato 22 000 Euro Spenden für den Wahlkampf. "Es sind Kleinstspenden", sagte Sprecher Detlev Frye. Darunter seien keine Großspenden. Im Landtagswahlkampf vor fünf Jahren habe die AfD nicht aktiv um Spenden geworben, die Bundespartei habe damals für Plakate Spenden eingeworben.

An die FDP gingen laut "Bild" und "B.Z." Spenden in Höhe von 20 000 Euro. Ein Sprecher der Partei war zunächst nicht zu erreichen. Die Freien Wähler in Brandenburg erhielten nach Angaben von Landeschef Péter Vida 15 000 Euro. Auch die "Märkische Oderzeitung" berichtete am Montag über die Wahlkampfspenden.

Bundestag zu Parteispenden 2019

Newsticker