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Berlin & Brandenburg SPD sieht Gemeinsamkeiten mit CDU und Linken für Koalition

Dietmar Woidke, Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg. Foto: Soeren Stache/Archivbild

(Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB)

Rot-Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot - diese Bündnisse sind in Brandenburg künftig denkbar. Bis ein Bündnis feststeht, muss noch verhandelt werden. Allmählich werden aber die Knackpunkte deutlich.

Potsdam (dpa/bb) - Auf dem Weg zu einer Regierungskoalition in Brandenburg sieht die SPD mit beiden möglichen Partnern CDU und Linke große Schnittmengen. Die Grünen wären bei beiden Modellen dabei. Zehn Tage nach der Landtagswahl in Brandenburg ist aber noch keine Entscheidung über die künftige Koalition gefallen - der SPD-Landesvorstand will darüber am kommenden Dienstag befinden. Am Mittwoch traf die SPD in einem Potsdamer Hotel hintereinander die CDU, die Linke und die Grünen. Außerdem wurden Differenzen zwischen CDU und Grünen deutlich.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich nach der Beratung mit der CDU zuversichtlich. "Es gibt einige Themen, wo wir noch Klärungsbedarf haben, aber im Großen und Ganzen gibt es große Übereinstimmungen", sagte der SPD-Landeschef. Bei der Kommunal- und Innenpolitik müssten beide noch nacharbeiten.

Die CDU sondiert mit neuer Führung, nachdem Ingo Senftleben als Landes- und Fraktionschef im Machtkampf zwischen dem konservativen und liberalen Flügel im Landtag zurücktrat. Die Fraktion hatte Jan Redmann am Dienstag einstimmig zum neuen Fraktionschef gewählt. Woidke sprach von einem wichtigen Signal der Stabilität.

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen macht bisher kein Thema mit der SPD aus, "wo nicht eine Einigung möglich scheint, wenn man aufeinander zugeht". Mit Blick auf die Grünen war der Bundestagsabgeordnete kritischer. Er sieht Themen mit "sehr viel Redebedarf". Die Erfahrung sei, dass man aufeinander zugehen könne, wenn man wolle. Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sagte mit Blick auf ein Treffen beider Parteien am Tag zuvor: "Wir haben da sicher noch 'ne ganze Menge Punkte, die vertieft verhandelt werden müssen." Dabei gehe es um "Öko-Themen". Zugleich betonte sie, dass ihre Partei inhaltlich größere Schnittmengen mit der Linken sehe.

Woidke sprach nach dem Treffen mit der Linken von einer sehr vertrauensvollen Atmosphäre. "Wir haben über viele Themen gesprochen und sind uns auch in großen Bereichen einig", sagte der SPD-Verhandlungsführer. Er nannte als Beispiel, dass öffentliches Eigentum nicht privatisiert werden solle. Aber: "Wir sind in der Diskussion, ob es sinnvoll ist, eine Landeswohnungsbaugesellschaft aufzulegen, die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützen soll." Auch über innere Sicherheit und Asylpolitik sei sehr intensiv diskutiert worden. Diese Felder waren bei Rot-Rot bisher teils strittig.

Linke-Landeschefin Anja Mayer nannte als wichtige Themen das Wohnen und die Frage, wem der Boden gehöre. Sie sagte außerdem: "Uns ist wichtig, dass es um ein soziales, ökologisches und um ein weltoffenes Brandenburg geht." Die Gremien der Linken kämen in der nächsten Woche zusammen, um über eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden.

Die Grünen betonten díe Forderung, es dürfe keinen weiteren Braunkohle-Tagebau in der Lausitz geben. "Wir haben ein einziges Thema, was uns extrem wichtig ist und wo sich rote Linien finden", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher am Mittwoch nach fast vierstündigen Beratungen in Potsdam. "Das ist die Aussage: Keine weiteren Tagebaue." Derzeit ist offen, ob auch der Tagebau Welzow Süd II kommen wird. Für den Fall müssten weitere Orte umgesiedelt werden.

Woidke reagierte unverbindlich. "Wir haben heute klar gemacht, was geht und was geht nicht", sagte der SPD-Landeschef. "Am Ende müssen Entscheidungen stehen, die für das Land tragen." Deshalb sehe er den weiteren Gesprächen mit großer Gelassenheit entgegen. SPD und Grüne hätten intensiv über Energie und Klimaschutz gesprochen. "Wir sind gut weitergekommen."

An diesem Donnerstag will die SPD erst mit CDU und Grünen, dann mit Grünen und Linken sprechen - in der Zusammensetzung der beiden möglichen Koalitionen. Rot-Schwarz-Grün hätte sechs Stimmen Mehrheit, Rot-Grün-Rot eine Stimme. Wegen der Farben der Flagge des afrikanischen Landes wird ein rot-schwarz-grünes Bündnis auch "Kenia"-Koalition genannt - anders als bei der schwarz-rot-grünen Flagge aber mit der SPD an der Spitze.

Potsdam hat schon über ein Rathaus-Bündnis entschieden: Dort besiegelten am Mittwoch SPD, Grüne und Linke in der Stadtverordnetenversammlung ihre Kooperation.

Vorläufiges Ergebnis Landtagswahl Brandenburg 2019

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