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Berlin & Brandenburg SPD will Wirtschaft mit "Zukunftsprogramm" aus Krise führen

Franziska Giffey (SPD), Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin im September. Foto: Jonas Güttler/dpa/Archivbild

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Etliche Branchen darben unter den Folgen der Corona-Pandemie. Nun legt die SPD ihre Vorstellungen für einen "Neustart" vor.

Berlin (dpa/bb) - Mit einem auf mehrere Jahre angelegten "Zukunftsprogramm" will die Berliner SPD die unter der Corona- Pandemie leidende Wirtschaft aus der Krise führen. Im Fokus stehen dabei das Hotel- und Gastgewerbe, die Veranstaltungsbranche, der Einzelhandel und die Kultur, wie die SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, am Dienstag mitteilte. Im Rahmen des "Neustart" genannten Konzepts will die SPD von 2022 bis 2025 demnach etwa eine Milliarde Euro in die Hand nehmen.

Um dem Hotel- und Gastgewerbe unter die Arme zu greifen, umfasst das Konzept den Aufbau eines Ausbildungscampus für Fachkräfte, die Verlängerung von Überbrückungshilfen und den Erlass von Gebühren für die Sondernutzung von Straßenland 2022 und 2023. Die Veranstaltungsbranche soll unter anderem mit einer Werbeoffensive für Messen und Kongresse unterstützt werden, der Handel mit finanzieller Förderung für die Aufwertung von Einkaufsstraßen. Im Kulturbereich sieht die SPD einen einmaligen "Kulturgutschein" von 100 Euro für alle jungen Leute zwischen 16 und 21 sowie Werbekostenzuschüsse vor.

Giffey sagte, das SPD-Programm basiere auf vielen Gesprächen, "auf fachlichem Rat von Menschen, die sich damit auskennen", etwa aus der Kulturszene oder Wirtschaftsverbänden. Die veranschlagten Mittel seien gut investiertes Geld, das sich am Ende vermehren werde. "Wir machen das nicht mit der Gießkanne, sondern schauen uns Branchen genau an", erläuterte sie. Denn es gebe nicht nur notleidende Branchen, sondern auch solche, die in der Pandemie gewachsen seien.

"Man spart nicht in der Krise, sondern wir wollen aus der Krise heraus wachsen, stärker werden als zuvor", sagte Raed Saleh, wie Giffey SPD-Landesvorsitzender, über das Programm. Die SPD sei notfalls bereit, zur Finanzierung ihres "Neustart"-Programms neue Schulden aufzunehmen. Er erinnerte daran, dass 250.000 Berlinerinnen und Berliner vom Tourismus lebten.

Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga in Berlin, Christian Andresen, lobte das SPD-Programm als richtigen Ansatz. "Wir müssen beim Blick in die Zukunft eher klotzen als kleckern", sagte er bei der Präsentation. Von Januar bis Juli dieses Jahres habe der Umsatz der Branche um 78 Prozent unter dem Niveau im Vergleichszeitraum 2019 gelegen. "Das heißt, unsere Branche liegt weiter am Boden", so Andresen. "Wenn wir diese Infrastruktur verlieren, werden wir auf Dauer im Wettbewerb mit Weltmetropolen zurückfallen." Er hoffe, dass sich andere Parteien dem Programm anschließen.

In dieselbe Kerbe schlug der Intendant des Friedrichstadt-Palastes, Berndt Schmidt. Aus seiner Sicht würde eine Umsetzung des SPD-Konzepts "enorm helfen". "Unsere Schwerindustrie ist Tourismus, Kultur und Gastronomie. Das müssen wir pflegen", so Schmidt. Der Umgang mit der Kultur in der Pandemie sei "unwürdig" gewesen, zu flapsig und schnell seien die Einrichtungen geschlossen worden. "Das war verletzend."

Andresen und Schmidt betonten, dass sie mit ihrer Unterstützung keinen Wahlkampf für die SPD machten. Vielmehr seien sie auch mit allen anderen demokratischen Parteien im Gespräch.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers ätzte, bei ihrem Programm habe die SPD wohl bei seiner Partei abgeschrieben. "Auf Plagiatsvorwürfe verzichten wir." Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr erklärte, sie könne nichts Neues an dem Konzept erkennen. Im Übrigen verspreche die SPD Dinge, die sie nicht halten könne, etwa das Gutschein-Modell, das die Wirtschaftsverwaltung bereits geprüft und verworfen habe.

© dpa-infocom, dpa:210803-99-683350/3

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