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Berlin & Brandenburg Saleh sieht im Mietendeckel auch ein Konjunkturprogramm

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh. Foto: Paul Zinken/Archiv

(Foto: Paul Zinken/Archiv)

Berlin (dpa/bb) - Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht im geplanten Mietendeckel auch ein Konjunkturprogramm. "Der Mietendeckel schadet der Konjunktur nicht, wie Wirtschaftsverbände oder die Opposition behaupten, er kurbelt sie an", sagte Saleh am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Jeder Euro, mit dem wir die Berlinerinnen und Berliner entlasten, kommt der Stadt zugute", argumentierte er. "Wer pro Monat 100 Euro bei seiner Miete spart, hat im Jahr 1200 Euro netto mehr in der Tasche. Und wenn Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, ist das gut für die Wirtschaft und die Konjunktur."

Der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss hatte sich am Freitag darauf verständigt, die zuletzt stark gestiegenen Mieten in Berlin fünf Jahre einzufrieren. Ein Gesetz, das der Senat am Dienstag auf den Weg bringen will, soll die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen deckeln, die vor 2014 gebaut wurden. Daneben sind Obergrenzen bei Neuvermietungen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Außerdem sollen Bestandsmieter die Möglichkeit haben, ihre Wohnkosten zu senken, wenn diese die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Die Immobilienwirtschaft ist gegen die Pläne, der Mieterverein dafür.

Saleh erinnerte daran, dass die Belastung für viele Mieter inzwischen "enorm" sei. "Wenn die Menschen nicht mehr können, dann hat der Gesetzgeber die verdammte Pflicht, dagegen etwas zu tun." Er hoffe, dass das Beispiel Berlin auch auf Bundesebene Schule mache, so Saleh.

"Und wenn die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden Kai Wegner von einem schwarzen Tag für den Berliner Wohnungsmarkt spricht, dann ist das eine Verhöhnung der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt", fügte er hinzu. Auch die Ankündigung der CDU, mit rechtlichen Mitteln gegen den Mietendeckel vorzugehen, verurteilte er. "Sollte das eintreten, disqualifiziert sich die CDU, langfristig eine politische Rolle in Berlin zu spielen, und macht sich zum Handlanger der Immobilienwirtschaft", sagte der SPD-Fraktionschef.

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