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Berlin & Brandenburg Senat: Kaufverhandlungen zum Stromnetz kommen voran

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Berlin (dpa/bb) - Der Kauf des Berliner Stromnetzes durch das Land Berlin kommt nach Einschätzung des Senats wie erhofft voran. Derzeit ist es noch im Besitz der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH und wird von dieser betrieben. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hatte den Verkauf des Stromnetzes Ende Oktober angeboten. Vattenfall habe inzwischen einen Vertragsentwurf beim Notar hinterlegt, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

"In Absprache mit der Wirtschaftsverwaltung ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die das durchaus komplexe Projekt vorantreibt", sagte Kollatz. Für April sei eine entsprechende Senatsvorlage zum Stromnetzkauf geplant, unmittelbar danach solle sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema beschäftigen. "Es spricht vieles dafür, dass wir den Terminplan halten können", sagte Kollatz. Der Projektfortschritt sei "on track", also in der Spur. Im Oktober hatte Kollatz angekündigt, die Übernahme solle Ende des ersten, Anfang des zweiten Quartals vollzogen werden.

Für Vattenfall geht es bei dem Verkauf vor allem darum, einen wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktor loszuwerden. Denn nachdem die die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH formell 2014 ausgelaufen und es zu einem langwierigen Ausschreibungsverfahren gekommen war, gab es darüber einen Rechtsstreit über mehrere Instanzen, aber noch keine endgültige Entscheidung.

Der Berliner Senat versucht seit mehreren Jahren, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Gasnetze werden bislang vom Unternehmen Gasag betrieben, das ebenfalls zu Vattenfall gehört. Gespräche zur Rekommunalisierung des Gasnetzes gebe es momentan nicht, sagte Kollatz. Es sei aus seiner Sicht aber logisch, über solche Themen nachzudenken. "Wenn es dort eine Chance zu Gesprächen gibt, dann beabsichtige ich auch, diese zu nutzen", so der Finanzsenator.

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