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Berlin & Brandenburg Senat beschließt Corona-Hilfsprogramm zu 500 Millionen Euro

Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild

(Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild)

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat hat ein neues Corona-Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. Die Summe setzt sich zusammen aus 323 Millionen Euro, die aus den Hilfsprogrammen des letzten Jahres noch nicht ausgegeben wurden, sowie zusätzlichen 168 Millionen Euro. Allein für die Ergänzung der vom Bund geplanten Neustarthilfe für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten sind 150 Millionen Euro vorgesehen, wie nach der Senatssitzung am Donnerstag mitgeteilt wurde. Dabei gehe es um Zuschusszahlungen zur Bundesförderung. Der Programmstart ist für Mai geplant.

Hinzu komme das Berlin-Härtefallprogramm von 20 Millionen Euro für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe, die bei der Neustarthilfe des Bundes nicht antragsberechtigt sind. Außerdem sollen mit 30 Millionen Euro Anreize für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden, Arbeitsplätze zu erhalten. Hier geht es um besonders betroffene Branchen: Gastronomie, Tourismus, Einzelhandel. Für die Förderung von Investitionen in die IT-Infrastruktur sind rund 35 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliches Geld gibt es auch für die Kongress- und Veranstaltungsbranche.

Für Familien soll Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von 75 Millionen Euro angeboten werden, vor allem für die Betreuung von Kindern zu Hause. Für die zusätzliche Betreuung von Risikogruppen sollen 45 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Auch die Kultur erhält noch mal Millionensummen: 20 Millionen Euro für die Fortsetzung der Soforthilfe IV und Zuschüsse für Tilgungszahlungen, weitere 10 Millionen für landesgeförderte Kulturinstitutionen, die nicht von den Bundeshilfen profitieren. Dazu kommen mehrere Zahlungen im einstelligen Millionenbereich. So sollen etwa Kultureinrichtungen und -projekte bei der Konzeption von Outdoor-Veranstaltungen unterstützt werden.

© dpa-infocom, dpa:210304-99-692863/2

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