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Berlin & Brandenburg Senat diskutiert am Dienstag über weitere Lockerungen

Blick auf das Rote Rathaus und den Fernsehturm. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild

(Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild)

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat berät in seiner Sitzung heute über weitere Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. So weitreichende allgemeine Lockerungen - wie sie in Thüringen diskutiert werden- sind nicht zu erwarten. Doch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat bereits angedeutet, dass beispielsweise die Beschränkungen beim Demonstrationsrecht wegfallen könnten. Denkbar ist auch, dass Fitnessstudios und Open-Air-Kinos bald wieder öffnen dürfen. Voraussichtlich verständigt sich der Senat am Dienstag bereits auf grundsätzliche Entscheidungen, Beschlüsse könnten dann auch noch am Donnerstag getroffen werden, wenn er schon wieder zusammenkommt.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat angekündigt, dass sie noch Gesprächsbedarf beim Hygienekonzept für die Gastronomie sieht. Das Thema steht am Dienstag ebenfalls auf der Tagesordnung. Es hat an Brisanz noch gewonnen, nachdem am Wochenende bekannt geworden ist, dass sich in Niedersachsen am 15. Mai elf Menschen im Zusammenhang mit dem Besuch eines Restaurants im Landkreis Leer mit dem Coronavirus infiziert haben. Genau seit diesem Datum dürfen auch in Berlin Restaurants, Imbisse und Cafés wieder öffnen, wenn sie selbst zubereitetes Essen anbieten.

Ebenfalls mit der Corona-Pandemie hängt die Diskussion über den zweiten Nachtragshaushalt zusammen, mit dem sich der Senat beschäftigen muss. Er soll voraussichtlich im Juni beschlossen werden und die Ergebnisse der Steuerschätzung und die neuen Schulden berücksichtigen. In diesem Jahr fließen voraussichtlich 3,05 Milliarden Euro weniger Steuern in Berlins Kassen als erwartet, das ist ein Zehntel aller im Haushalt verplanten Einnahmen. Der erste Nachtragshaushalt für 2020 sieht bereits pandemiebedingte Mehrausgaben von rund drei Milliarden Euro vor.

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