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Berlin & Brandenburg Senat will keine Änderung der Maskenpflicht: Ländereinigung

Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

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Seit dem Wochenende wird über die Abschaffung der Maskenpflicht im Handel diskutiert. Berlin hatte sich dagegen ausgesprochen - nun wird es auch in den übrigen Ländern vorerst keinen Vorstoß geben.

Berlin (dpa/bb) - Die 16 Gesundheitsminister der Länder haben sich am Montagnachmittag darauf geeinigt, dass die Maskenpflicht auch im Einzelhandel wie bisher gelten soll. Der Senat in Berlin hatte sich schon zuvor dafür ausgesprochen und angekündigt, in der Hauptstadt keine Veränderung der aktuellen Regeln in Betracht zu ziehen. "Für Berlin spielt die Abschaffung der Pflicht zum Mund-Nasenschutz im Einzelhandel zum jetzigen Zeitpunkt keine Rolle", teilte die Senatskanzlei am Montag mit. "Gerade jetzt, wo immer mehr gelockert wurde, sind die Abstands- und Hygieneregeln sowie der Mund-Nasenschutz umso wichtiger, um die Verbreitung des Virus zu verhindern."

Gerade die Maske sei das wirksamste Mittel, um andere nicht zu gefährden, sagte auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Montag in einem Interview mit dem RBB-Inforadio. Auch wenn sich die Ansteckungszahlen positiv entwickelten, sei die Pandemie noch lange nicht vorbei. Zwar mag sich die Maske für manchen "ein bisschen lästig anfühlen", sie sei aber ein "sehr, sehr wirksamer Schutz gegen weitere Ansteckungen".

Mehrere Länderminister hatten am Sonntag für ein baldiges Ende der Maskenpflicht in Geschäften plädiert. "Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten", hatte beispielsweise Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der "Welt am Sonntag" gesagt. Er gehe davon aus, dass das Kabinett in Schwerin am 4. August das Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel beschließen werde.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, betonten auf Anfrage die Verantwortung der Branche. "Natürlich wünscht sich der Einzelhandel nichts sehnlicher, als eine epidemiologische Lage, in der es möglich ist, auf die Maske zu verzichten", sagte er am Montag. "Trotzdem respektieren wir die politisch und medizinisch gedeckte Entscheidung zur Maskenpflicht." Sie sei zudem nur eines von mehreren Hemmnissen für die Kunden. Auch wirtschaftliche Unsicherheiten trügen dazu bei, dass sich die Kauflaune weiter in Grenzen halte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Abschaffung der coronabedingt eingeführten Maskenpflicht in Geschäften strikt ab. "Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Wirtschaftssenatorin Pop verteidigte auch mit Blick auf den öffentlichen Nahverkehr die Regelungen: "Jeder der sagt, ich hab' doch nichts und ich fahre einfach mal U-Bahn ohne Maske, derjenige gefährdet alle in seinem Umfeld und das finde ich unverantwortlich." Seit einer guten Woche können in Berlin Verstöße gegen die Maskenpflicht mit einem Bußgeld geahndet werden.

Laut den Berliner Verkehrsbetrieben hat das Bußgeld dazu geführt, dass sich wieder mehr Menschen in den Fahrzeugen an die Pflicht halten. Vor allem im Berufsverkehr am Morgen und am Nachmittag würden die Menschen der Aufforderung folgen. Gegen Abend und in der Nacht lasse die Disziplin hingegen nach.

Die Bußgelder werden derzeit ausschließlich von der Polizei verhängt. Medienberichte, wonach der Senat am Dienstag beschließen will, dass auch die BVG in Form von Vertragsstrafen die Pflicht zu Mund-Nase-Bedeckungen bei Kontrollen durchsetzen kann, kommentierte das Unternehmen zunächst nicht.

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