Regionalnachrichten

Berlin & Brandenburg Stau bei Anträgen auf Verdienstausfall wegen Quarantäne

Wenige Menschen arbeiten am späten Nachmittag in einem Bürogebäude. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

(Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild)

Nicht nur bei der Auszahlung von Corona-Hilfen müssen betroffene Unternehmer in Brandenburg oft lange warten. Auch bei der Entschädigung für Verdienstausfälle bei angeordneter Quarantäne gibt es einen Bearbeitungsstau.

Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg stauen sich beim zuständigen Landesamt die Anträge von Arbeitgebern auf Erstattung von Verdienstausfällen für Mitarbeiter, die wegen Corona-Fällen in behördlich angeordnete Quarantäne mussten. Bis zum 1. April seien beim Landesamt Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) 34 754 Anträge auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gestellt worden, teilte das Gesundheitsministerium auf Anfrage mit.

Allerdings sei erst über 3669 Anträge entschieden worden, in knapp 1500 Fällen positiv und bei knapp 2200 Anträgen abschlägig, berichtete das Ministerium. Ausgezahlt wurden nach Angaben des Ministeriums im vergangenen Jahr rund 416 000 Euro und in diesem Jahr bislang knapp eine Million Euro.

Nach Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes haben Arbeitgeber Anspruch auf Ersatzleistungen, wenn Beschäftigte aufgrund einer verordneten Quarantäne ihre Arbeit nicht mehr leisten können. Die Arbeitgeber müssen allerdings in Vorleistung gehen.

Die Bearbeitung der Anträge sei sehr personal- und zeitaufwendig, sagte Ministeriumssprecher Dominik Lenz. Sehr viele Anträge würden immer noch in Papierform eingereicht, obwohl seit vergangenem Sommer ein elektronisches Verfahren zur Verfügung stehe. In vielen Fällen seien die Anträge auch unvollständig und erforderten Nachfragen, erklärte Lenz. Es gehe jeweils um Einzelfallentscheidungen, ein pauschaliertes Verfahren sei nach dem Infektionsschutzgesetz nicht vorgesehen.

Das Ministerium habe aber das Landesamt angewiesen, die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen, berichtete Lenz. Dort seien inzwischen elf Mitarbeiter ausschließlich damit befasst und das Team solle noch weiter gestärkt werden.

© dpa-infocom, dpa:210413-99-180512/3

Regionales
ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.