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Berlin & Brandenburg Stübgen zu Einbürgerung: Falsche Initiative zu falscher Zeit

Michael Stübgen, Brandenburgs Minister des Innern und für Kommunales.

(Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild)

Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Pläne der Ampel-Koalition für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts kritisiert. "Diese Initiative halte ich für eine falsche Initiative zur falschen Zeit", sagte der CDU-Politiker am Montag im Interview mit dem TV-Sender Phoenix.

Ausländer in Deutschland sollen nach den Plänen der Bundesregierung bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Ein jüngst bekanntgewordener Entwurf des Innenministeriums hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst, die Union kritisierte die Pläne.

Innenminister Stübgen sagte, die Landkreise und Städte stünden derzeit noch immer unter massivem Druck bei der Unterbringung von Flüchtlingen, die aus der Ukraine und etwa über die Balkanroute nach Deutschland kämen. Er fordere schon seit Monaten, dass die Bundesinnenministerin, auch die Bundesregierung und die Europäische Union mehr unternehmen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen und zu stoppen. "Da brauchen wir jetzt das Thema Einbürgerungsrecht nicht", sagte Stübgen. "Wir brauchen jetzt wirkungsvolle Maßnahmen, dass wir mit der Aufnahme der Flüchtlinge auch nicht überfordert werden. Und wir stehen kurz davor."

Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht unter anderem vor, dass Ausländer statt wie bislang nach acht Jahren künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.

Quelle: dpa

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